Stadtpolitik
Stadtpolitik
Zur gewaltsamen polizeilichen Räumung der Liebig 14
Erklärung der JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin zur gewaltsamen polizeilichen Räumung der Liebig 14 am 02.02.2011
JD/JL Berlin verurteilen die polizeiliche Räumung des Liebig 14 am 02.02.2011 und rufen dazu auf sich der neoliberalen Politik, welche sich nur an Verwertungslogiken orientiert, kreativ zu widersetzen.
Die Liebig 14 war ein weiteres alternatives Hausprojekt in Berlin, welches geräumt wurde. Die gewaltsame Räumung ist eine wiederholte Eskalation im Konflikt um steigende Mieten und Stadtumstrukturierung und keineswegs nur die Folge eines privatrechtlichen Konflikts zwischen vermeintlichen Besetzer_innen und dem Eigentümer Suitbert Beukler. Im Rahmen der seit den 1990er Jahren betriebenen Wohnungsprivatisierung des Berliner Senats, wurde das Gebäude der Liebig 14 an Beukler verscherbelt und damit der politische Konflikt vermeintlich privatisiert.
Seitdem hat das Land Berlin verstärkt auch andere kommunale Betriebe, Häuser und Flächen meistbietend verkauft. Das Ziel war einzig die Profitmaximierung und Aufbesserung des Landeshaushaltes mit dem Ergebnis, dass die öffentliche Daseinsfürsorge privatisiert und politische Steuerungsmechanismen bewusst verspielt wurden. Doch auch unabhängig von dieser selbstverschuldeten Situation lässt der Senat ein Bemühen um ausgeglichene Lösungen für die entstandenen Raumnutzungskonflikte missen. Möglichkeiten der politischen Einflussnahmen werden nicht genutzt. Der Senat trägt somit die politische Verantwortung für die Verdrängung und Gentrifizierung der Stadt.
Die neoliberale Umstrukturierung der Stadt schließt ganz bewusst demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten aus und operiert lediglich nach dem Kriterium der kapitalistischen Verwertbarkeit. Diejenigen, welche als nonkonformistisch identifiziert werden und sich nicht verwerten lassen (wollen), werden mit allen Mitteln aus den Kiezen verdrängt. Die Verdrängung erfolgt häufig in Form von unbezahlbaren Mieten, polizeilichen Räumungen, verstärkter Überwachung und der Kommerzialisierung öffentlicher Plätze. Die Stadt Berlin möchte sich in der öffentlichen Vermarktung als kreative, innovative und weltoffene Stadt präsentieren; leider ist dies nur Fassade. Tatsächlich findet schon seit längerem eine Homogenisierung, Kommerzialisierung sowie soziale Verdrängung von Menschen statt, welche sich dieses hippe und stylische Image nicht leisten können oder wollen.
Wir als JD/JL Berlin sehen diese Entwicklungen mit großer Sorge und einer wachsenden Wut! Der Senat und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung setzen diesen Entwicklungen nicht nur nichts entgegen, sondern leisten diesen Vorschub, wie am Beispiel vom Flughafen Tempelhof, der Räumung vom York59 und vielen anderen Kristallisationspunkten deutlich wurde. Wir verlangen eine radikale Abkehr von einer Stadtpolitik, die sich nur an kapitalistischen Verwertungskriterien orientiert und rufen alle dazu auf, sich dieser neoliberalen und menschenverachtenden Politik auf kreative Weise zu widersetzen.
Die Stadt gehört allen!
JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin im Februar 2011