Sicherheitspolitik - Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Die "Innere Sicherheit" hat gegenwärtig Hochkonjunktur: Konservative und Sozialdemokraten überbieten sich nicht nur in Wahlkampfzeiten gegenseitig im Versprechen, noch konsequenter gegen Kriminelle vorzugehen.

Die Debatte um den "Großen Lauschangriff" hat den typischen Ablauf solcher Kampagnen demonstriert: Um ein "sensibles Thema" (Abschaffung verfassungsmäßiger Grundrechte) angeblich aus dem Wahlkampf herauszunehmen, läßt sich die SPD von den autoritären Sicherheitspolitikern der Koalition bereitwillig treiben und hilft mit, Polizei und andere Sicherheitsapparate mit immer mehr Kompetenzen auszustatten.

Die Sicherheitspanik

Denn vorgeblich wird alles immer schlimmer: Wenn man Medien und Politik verfolgt, ergibt sich ein erschreckendes Bild: explodierende Kriminalität, immer brutalere Jugend, mächtige, gut organisierte und ausgerüstete Verbrecherkonzerne und Geheimgesellschaften, die sich krakenartig des Staates bemächtigen wollen, Ausländerbanden, welche die Gegend unsicher machen... und so weiter.

20 Jahre beharrlicher ideologischer Kleinarbeit der politischen Law-and-order-Fraktion, die nach dem Ostblock und den Terroristen die einfachen Kriminellen als Feindbild entdeckt haben, deren Bekämpfung mehr Repression und Kontrolle erfordert, haben dazu beigetragen, Kriminalität zum drängendsten gesellschaftlichen Problem zu deklarieren.

Der Sicherheitsdiskurs

Erfolgreich konnten sie hingegen nur sein, weil eine Vielzahl von einander ergänzenden Interessen und Faktoren ihre Bemühungen unterstützte::

Akteure im politischen Raum sind mehr als andere gesellschaftliche Funktionsträger im permanenten öffentlichen bzw. apparate-internen Legitimationszwang. Politiker wollen wiedergewählt, Beamte befördert werden. Sie müssen sich ihrer jeweiligen Klientel (Parteitag, Wahlbevölkerung, Vorgesetzte, Medien, Fachpublikum, Lobbies) als handlungs- und problemlösungskompetent erweisen, um relativ ungestört ihrer Hauptaufgabe, der Sicherung und Erweiterung von Macht, nachgehen zu können. Verlieren sie diese Kompetenz, drohen sie im internen Machtkampf unterzugehen oder verlieren ihr Mandat.

Unter dem Schlagwort "Globalisierung" erleben wir derzeit die perfekte Inszenierung des Verlustes staatlicher Steuerungskompetenz im wirtschaftlichen und sozialen Bereich durch die politischen und gesellschaftlichen Eliten. Das Hohelied des Marktes wird gesungen. Der Mechanismus "Wirtschafts- und Sozialpolitik" und die betroffenen Menschen werden sich selbst überlassen. Statt dessen verlagert sich staatliche Aktion auf die Außen- und die Sicherheitspolitik.

Die politischen Akteure verfolgen verschiedene Strategien: Sie versuchen entweder, die Entwicklungsspirale von leeren (Sozial-)Kassen, hoher Arbeitslosigkeit, fehlenden Steuer- und Beitragseinnahmen usw. durch staatliche Subventionierung abzufedern; oder sie versuchen, das Einnahmesystem dahingehend umzustrukturieren, daß alle ein bißchen weniger haben (Arbeitszeit, Steuerlast, soziale Mindeststandards). Die Verfolgung dieser Strategien orientiert jedoch notwendig auf große Zeiträume, ist konzeptionell schwammig und bleibt eines schuldig: den Kompetenznachweis.

Vielversprechender erscheint da die Verlagerung auf andere Politikfelder, deren Zielvorgaben man selbst inszenieren kann. Hierzu scheint, mehr noch als Außenpolitik, die Politik der "Inneren Sicherheit" geeignet. Sie läßt sich umfassend medial inszenieren. Sowohl was Ihren Gegenstand "Kriminalität", als auch dessen Bekämpfung betrifft.

Seit 1991 werden beständig immer neue Feindbilder produziert, die hernach mit neu installierten Instrumenten zum Abschuß freigegeben werden (1992 das Asylrecht, 1994 die sog. Organisierte Kriminalität, 1997 die Schwerkriminellen und "Gangster"). Und da die Bedrohung durch diese Feindbilder konstruiert ist, sind Erfolge bei deren Bekämpfung leicht auszumachen.

Unterstützend greifen dabei die Sicherheitsapparate wie Geheimdienste, Polizei und Bundesgrenzschutz ein. Solche Institutionen haben ohnehin ein latentes Bedürfnis nach Aufrüstung, neuen Kompetenzen und Aufgabenbereichen. Ihre Arbeit wird erleichtert, wenn sie die Kriminalität, deren Vorbeugung und Bekämpfung ihr Aufgabenfeld (geworden) ist, als möglichst bedrohlich erscheinen lassen. Dies um so mehr, als nach dem Zusammenbruch des Sozialismus die Bedrohung aus dem Osten kaum mehr dazu taugts, ihre Tätigkeit zu legitimieren. Nicht zu vernachlässigen in der Betrachtung ist eine Medienindustrie, die nicht nur den eigenen ideologischen - konservativen - Vorlieben, sondern vor allem Marktgesetzen gehorcht und zu Recht davon ausgeht, daß schaurige Verbrechensstories ein gutes Verkaufsargument darstellen.

Diese geschürte Hysterie wird von sozial und psychologisch verunsicherten Menschen, die dem sich radikalisierenden Turbo-Kapitalismus hilflos gegenüberstehen, selbstverständlich dankbar angenommen. Werden doch hier nicht nur alle Vorurteils-Muster (schwarzer Dealer, Sozialbetrüger, Sex-Maniac, jüdischer Finanzkapitalist als weißer-Kragen-Verbrecher) reproduziert, sondern auch verständliche Antworten präsentiert: Kontrolle, Schikane, Abschiebung, Knast, Arbeitsstrafen, horrender Schadensersatz, Zwangstherapie oder gar Todesstrafe als Präsente für die wildgewordenen Kleinbürger; Präventionsräte, geschützte Anti-Gewalt-Räume, Dealer-Hatz und faschistoide Gewalt- und Kriminalitätsdefinitionen vom "sozial schädlichen Verhalten" für die wildgewordenen grün-Alternativen. Mit Stichwörtern wie Korruption, Menschenhandel, Drogenmißbrauch oder Steuerkriminalität lassen sich auch viele Linke in die OK- Bekämpfung mit einbeziehen - übrigens ohne, wie sonst üblich, die "Kostenfrage" zu stellen.

Und so hat ein Zusammenspiel unterschiedlicher Akteure, Interessen und Verhältnisse dafür gesorgt, daß sich über Jahre hinweg kritiklos ein Bild explosionsartig steigender Kriminalität mit gesellschaftsgefährdenden Ausmaßen im Bewußtsein der Öffentlichkeit festgefressen hat.

Die Realität sieht anders aus. Liberale Kriminologen und Bürgerrechtler werden nicht müde, darauf hinzuweisen, daß seit 1990 die Kriminalität - insbesondere die Schwerstkriminalität wie Mord, Körper-Verletzung oder schwerer Raub, mindestens konstant bleibt, meistens jedoch sinkt.

Die polizeiliche Kriminalstatistik

Wenn die steigende Bedrohung durch Kriminalität seriöser als durch die alltägliche Panikmache belegt werden soll, wird oft mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) argumentiert.

Abgesehen davon, daß selbst die PKS eine solch drastisch ansteigende Kriminalität nicht hergibt, ist auch das Bild, daß durch Veröffentlichung aus der PKS erzeugt wird, keineswegs ein Ausdruck für die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung. Sie ist eben keine Statistik festgestellter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Sie ist vor allem eine Statistik polizeilicher Arbeitsbelastung und Aktivitäten. Aufgenommen wird alles, was im Zusammenhang mit dem Anzeichen einer konkreten strafbaren Handlung steht, die zu polizeilichen Aktivitäten führt - unabhängig davon, ob dieser Vorgang später in einem eingestellten Ermittlungsverfahren versandet, ob es zu einer Gerichtsverhandlung oder gar zu einer Verurteilung kommt. So ist ein Anstieg in der PKS zunächst einmal Ausdruck einer Steigerung der bei der Polizei eingegangenen Anzeigen, egal ob Resultat der eigenenTätigkeit oder des Anzeige-Verhaltens der Bevölkerung.

Die bereits erwähnte Medien-Hysterie führt ebenso zu stärkerer Denunziation wie rassistische Kampagnen gegen Asylsuchende, Stütze-Empfänger oder Kleinkriminelle wie Dealer. Der beste Weg allerdings, um einen rasanten Anstieg der Kriminalität in der PKS in einem bestimmten Deliktbereich zu erzielen, ist die Einrichtung einer polizeilichen Sonderkommission, da von nun an nicht nur durch die Polizei diesem Deliktbereich erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt wird und viel mehr Vorgänge in die polizeiliche Bearbeitung gelangen.

Zudem werden bei der mediengerechten Präsentation der PKS, die ursprünglich ca. 600 Seiten stark ist, 10 bis 20 Seiten ausgewählt, die daraufhin auf wenige Schlagzeilen reduziert werden. So erfolgt eine Selektion von Informationen. Jugend-, Ausländer-, Drogen- oder Gewaltkriminalität werden herausgegriffen. Durch eine solche Informationspolitik wird ein Bewußtsein sozialer Realitäten geschaffen, daß wiederum Angst vor Kriminalität im allgemeinen und vor bestimmten Gruppen wie Ausländern, Dealern, Jugendlichen erzeugt.

Das Phantom "Organisierte Kriminalität"

Als besonders effektive sprachliche Neuerung hat sich in diesem Zusammenhang das Schlagwort von der "Organisierten Kriminalität" (OK) erwiesen, eine Erfindung des Bundeskriminalamtes (BKA). Das hinterlistig-unsichtbare, kosmopolitische und geldfixierte Wirken der OK-Banden (ein antisemitisches Propaganda-Muster) schreit doch geradezu nach geheimdienstlich operierender Polizei bzw. dem polizeilich operierendem Geheimdienst. Es gelang der Propaganda-Abteilung des BKA und ihren Verstärkern in Medien und Parteien, die vorübergehende Legitimationskrise der Sicherheitsapparate zu überwinden, die mit dem Wegfall der "Bedrohung aus dem Osten" verbunden war. Die "neue Form" der oftmals "ausländischen Gewalt-" Kriminalität wird nun als Herausforderung für "Staat und Gesellschaft" beschworen. Dieser schwammige und Bedrohungskomplexe erzeugende Begriff paßt hervorragend auf die Sicherheitspanik. Eins ist klar: die Bedrohung muß bekämpft werden - mit allen Mitteln. Beweise hin oder her. Rechtsstaat hin oder her.

Die von der Innenminister-Konferenz in sog. OrgKG (Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, 1992) gedrückte Definition, OK sei die von mindestens zwei Menschen planmäßig, geschäftsmäßig und nach Gewinn strebend herbeigeführte Straftat, bedeutet praktisch, daß jede beliebige Straftat der OK zugerechnet werden kann. Besonders aber diejenige, die gerade politisch opportun erscheint: Drogen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Gewalt- oder Ausländerkriminalität.

Die "Bekämpfung der OK" ist von vornherein als ein Dauerbrenner angelegt, kann doch unbegrenzt nach immer weiteren Ermittlungsmethoden oder der Schleifung rechtsstaatlicher Bastionen verlangt werden, um jetzt-endlich-effektiv die OK-Banden aufspüren und ihnen mit "Waffengleichheit" gegenübertreten zu können.

Diese Forderung nach "Waffengleichheit" bedeutet in der Konsequenz eine Absage an Rechtsstaatlichkeit überhaupt. Von ihr kann keine Rede mehr sein, wenn der Staat und seine Sicherheitsapparate den Anspruch erheben, ohne jegliche Beschränkung und ohne Kontrolle zu agieren. Bis hin zu Straftaten durch Beamte.

Grundrechteabbau & starker Staat

Die Idee einer demokratischen Gesellschaft setzt die Garantie individueller Freiheits- und Abwehrrechte voraus. Neben der Rechtsstaatlichkeit ist insbesondere die Anerkennung von politischen Freiheiten (Meinungs- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) die Voraussetzung für die politischen Auseinandersetzung im öffentlichen Raum. Nur wenn eine Vielfalt von Meinungen und Interessen zur Geltung kommen und Konflikte offen ausgetragen werden können, kann der Bürger die öffentliche Sphäre erschließen und die staatlichen Institutionen kontrollieren. Gerade in diesem Punkt unterscheidet sich die demokratische von der totalitären Gesellschaft. Im demokratischen Rechtsstaat darf deshalb auch nicht der Staat über das bessere Argument entscheiden, sondern die politischen Optionen müssen sich im Meinungsstreit bewähren und sich gegen konkurrierende Projekte durch demokratische Verfahren durchsetzen. Die Einschränkung von Grundrechten unabhängig von ihrer Begründung oder der Anzahl der betroffenen Personen bedeuten somit auch immer eine Einschränkung der Demokratie und ein Schritt hin zum autoritären Staat.

Der Ruf nach dem starken Staat schert sich nur wenig um verfassungsmäßig verankerte und erkämpfte Grundrechte. Nach der Abschaffung des Asylrechtes und der Einschränkung der Rechtswegegarantie (1992) ist nun mit der Einführung des Großen Lauschangriffes ein weiterer Schritt getan, das Grundgesetz in sein Gegenteil zu verkehren. Der Herr gibt es, und der Herr nimmt es auch wieder.

Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe sollen der Theorie nach sicherstellen, daß der einzelne in der Regel und in bestimmten Bereichen vor staatlicher Willkür sicher ist. Steht die Ausübung der Grundrechte jedoch unter dem staatlichen Vorbehalt der Einzelfallprüfung (Soziale Sicherung, Asyl, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit), werden inhumane Verwaltungsakte wie Abschiebungen oder Stütze-Kürzungen unter dem Siegel des Rechts durchgeführt und der Grundrechte-Katalog durch die mehr oder weniger gewählte Volksvertretung bzw. völlig unlegitimierte Experten-Foren wie das frei schwebende Verfassungsgericht letztlich abgeschafft, wird also Recht zu Unrecht, wird Widerstand zur Pflicht.

Polizeirechts verschärfungen

In fast allen Bundesländern wurden in den letzten Jahren die Polizeigesetze verschärft. Die Einführung der Schleierfahndung, von "gefährlichen Orten", eine extensive Ausweitung von Platzverweisen, Aufenthaltsverboten und Polizeigewahrsam (ohne Haftrichter bis zu mehrere Tage) sind einige Beispiele.

Gefährliche Orte bspw. sind Straßen, Plätze oder Räumlichkeiten, wo die Häufung "dunkler Existenzen" zu einer "polizeilichen Gefahr" wird. Die Polizei darf dort jede Person ohne jeglichen Tatverdacht anhalten, durchsuchen, sog. "Identitätsfeststellungsmaßnahmen" durchführen und, wenn nötig, in Gewahrsam nehmen. Nunmehr kann es an diesen "Gefährlichen Orten" jeden treffen. Betroffen sind jedoch in der Regel vor allem Menschen, die in ein bestimmtes (äußerliches) Raster fallen, also Obdachlose, Jugendliche, Menschen ausländischen Aussehens, was auch immer das sein soll.

Mit der Schleierfahndung sollen Verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen überall ermöglicht werden. Mit der Einführung des sogenannten kleinen Lauschangriffes, also des Rechtes der Polizei, abzuhören, wurden der Polizei umfangreiche geheimdienstliche Mittel in die Hand gegeben.

Zudem wurden im "Verbrechensbekämpfungsgesetz" (1994) und im "Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" (1992) zahlreiche Kompetenzen von Bundesgrenzschutz (BGS), Geheimdiensten und Bundeskriminalamt ausgeweitet. Skandalös ist zum Beispiel die neue Möglichkeit für den BGS, in einem Raum von bis zu 30km Tiefe im Landesinneren "illegale Grenzübertritte" zu ermitteln (klassische Polizei-Aufgabe), die Betroffenen festzunehmen und umgehend abzuschieben.

Europa ohne Demokratie

Mit dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen durch das Schengener Durchführungsabkommen (1995), steigt die angebliche Bedrohung durch die "Organisierte Kriminalität" weiter. Dies erfordert nach Ansicht der Sicherheitsfanatiker "Ausgleichsmaßnahmen".

So muß das Asyl- und Ausländerrecht "vereinheitlicht" werden. Wenn ein sog. Schengenstaat wie Italien nun doch über Gebühr duldet, daß Flüchtlinge ins Land kommen und dort nicht sofort bis zu ihrer Abschiebung interniert werden, ist dies den deutschen Politikern Grund genug, die Grenzen nach Süden wieder dichtzumachen - eigentlich ein Verstoß gegen das Schengener Abkommen...

So wurde ein supranationales grenzübergreifendes polizeiliches Informationssystem (SIS) geschaffen. Die Etablierung europäischer Sicherheitsapparate erfolgt nahezu ohne öffentliche Diskussion und Kontrolle. Lediglich durch Staatsverträge geregelt, haben weder das Europaparlament noch die nationalen Parlamente Zugriff auf die immunen Fahnder. Die minimalen rechtsstaatlichen Standards der Unterzeichner-Länder werden auf diesem Weg noch unterlaufen und im Zuge der zu erwartenden "Angleichungen" entsorgt (s. Asylrecht).

Durch die Ratifizierung der Europol-Konvention wurde ein weiterer Schritt zur Schaffung eines europäischen "Präventionssystems" vollzogen.

Europol wurde zunächst als Datenzentrale konzipiert, wo v.a. sog. weiche Daten (ohne direkten Bezug zu Straftaten) gespeichert werden. Auch solche über Zeugen, Bekannte, Begleit- und Kontaktpersonen. Der Personenkreis, über den Daten gespeichert werden können, ist unbegrenzt. Datenschutz existiert faktisch nicht mehr.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, daß gerade in Zeiten der Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten durch die moderne Informations- und Kommunikationstechnik eine grundlegende Voraussetzung für Selbstbestimmung und Freiheit ist, wird durch die unkontrollierte Datensammelwut einer Europäischen Superpolizei, zu deren Datenbeständen die nationalen Behörden einen relativ ungestörten Zugang haben, komplett unterlaufen.

Die Kompetenzen von Europol werden jedoch ständig ausgeweitet. Ziel ist ein europäisches FBI mit operativen Kompetenzen und geheimdienstlichem Instrumentarium, im Gegensatz zu seinem amerikanischen Vorbild noch verfeinert dadurch, daß die Beamtin von Europol Immunität genießen soll (also für begangene Straftaten nicht belangt werden kann - ein Freibrief), und daß die ganze Institution der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist - ein Sicherheitsapparat im rechtsfreien Raum.

Schöne neue Welt Der Überwachungsstaat

Was bei George Orwell noch nach einem Horror-Zunkunftsszenario aussah, ist schon lange Realität. Sicherheitsbehörden und andere staatliche Institutionen sind mittlerweile in der Lage, das private Verhalten eines jeden Bürgers bis ins Kleinste zu kontrollieren. Durch Chipkarten (z.B. Kredit- oder Krankenkassenchipkarten) lassen sich die privaten Lebensgewohnheiten eines jeden Bürgers nachvollziehen. Big Brother schaut nicht mehr "nur" nach den politischen Aktivitäten einer kleinen radikalen Minderheit, sondern versucht durch Kontrolle und bei entsprechend unerwünschtem Verhalten durch Disziplinierung das Verhalten jedes Menschen zu steuern. Da es aber immer nur die anderen sind, die von den Gesetzesverschärfungen betroffen sind, z.B. die "Sozialschmarotzer", "Schwarzarbeiter", "Asylbetrüger" und andere "Kriminelle", wird der Abbau von Freiheitsrechten von einer breiten Mehrheit innerhalb der Bevölkerung akzeptiert.

Radikal für Freiheit ohne wenn und aber.

Der Rechtsstaat wird im Zweifel der vermeintlichen Effektivität zur Bekämpfung des jeweils definierten Mißstandes geopfert. Wer sich dem Grundrechteabbau entgegenstellt und den liberalen Rechtsstaat verteidigt, wird der Komplizenschaft und des Täterschutzes bezichtigt.

Theorie und Praxis der inneren Feindbekämpfung durch den starken Staat müssen wir mit grundsätzlicher Kritik und entschiedenem Widerstand begegnen. Wer sich darauf einläßt, mit den Staatsapparaten um das bessere, wohldosiertere Konzept zur "Schaffung von mehr Sicherheit" und zur Bekämpfung des "organisierten Verbrechens" zu konkurrieren, will den Mechanismus nicht verstehen, mit dem der Abbau von Freiheitsrechten organisiert wird. Gegen Kriminalität hilft logischerweise nur Entkriminalisierung und die Entwicklung von zivilen, nicht-gewalttätigen Formen der Konfliktlösung. Der Sicherheitsdiskurs führt letztlich zu einem hochgerüsteten, voll-technisierten Staat, der die durch ihn definierte Abweichung von der gesellschaftlichen Norm nicht nur brutal beseitigt, sondern mit modernen sozialplanerischen Instrumenten versucht, sie im Vorfeld auszuschalten. Motto: Prävention bis zum Abwinken. Und wenn das nichts hilft, gibt es was auf 's Maul.

Die "Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung ernst nehmen", wie auch von Kritikern des Lauschangriffes genauso naiv wie fahrlässig immer wieder betont wird, kann nur heißen: Die Ursachen der Kriminalitätspanik zu beseitigen und aufzuzeigen, wessen Interessen hinter der Politik der "Inneren Sicherheit" stecken.