Gegen die Agenda 2010: Die ganze Richtung passt uns nicht!

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Unter dem Namen Agenda 2010 wird der euphemistisch als „Reformpolitik“ bezeichnete größte und konzertierteste Anschlag auf das Sozialsystem in der Bundesrepublik zusammengefasst.

Unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und leeren öffentlicher Kassen werden die daraus resultierenden Lasten vor allem an Beschäftigte, Erwerbslose und andere Bezieher öffentlicher Leistungen weitergegeben. Unter dem Vorwand der Senkung der Lohnnebenkosten werden die Kosten einseitig den ArbeitnehmerInnen aufgebürdet.
Standortpolitik wird mit angeblichen Wettbewerbsnachteilen, die Deutschland in der weltweiten Konkurrenz hätte, gerechtfertigt. Dass Deutschland Exportweltmeister ist, dass die Unternehmen Rekordgewinne einfahren, dass sich der Anteil der Lohnsteuern am Gesamtsteueraufkommen, verglichen mit dem Anteil der Steuern auf Gewinne, seit Jahren konsequent erhöht hat, sind Argumente, die in den Debatten des gesellschaftlichen Mainstreams nahezu vollständig marginalisiert sind.
Stattdessen wird mit einer beeindruckenden Vehemenz auf den Gewerkschaften als der wichtigsten gesellschaftlichen Kraft, die das alles zumindest nicht aktiv mitträgt, herumgehackt, und das immer stärker, je schwächer ihre Position in den Auseinandersetzungen wird. In diesem gesellschaftlichen Klima finden die „Reformbestrebungen“ der rot-grün-schwarz-gelben Einheitsregierung statt.

Mit den „Hartz“-Reformen werden die Rechte von Erwerbslosen weiter beschnitten. Mit Leistungskürzungen, ausgeweiteten Zumutbarkeitsregelungen und verschärfter Gängelung werden die Lebensbedingungen für Erwerbslose weiter verschlechtert und Repressionssysteme ausgebaut, als wenn das Problem nicht der Mangel an vernünftig bezahlten Arbeitsstellen wäre, sondern die Unwilligkeit der Arbeitslosen, sich auf diese zu bewerben. Dadurch wird zugleich der Druck auf noch Beschäftigte verstärkt und der Niedriglohnsektor ausgeweitet.
Die weitere Privatisierung der Rentenversicherung kündigt die paritätische Finanzierung des Sozialversicherungssystems auf. Das Renteneintrittsalter soll erhöht werden. Damit wird nicht nur Lebensqualität für abhängig Beschäftigte weiter verschlechtert, sondern auch das Arbeitslosigkeitsproblem weiter verschärft.
Mit der Ausweitung der Scheinselbständigkeit („Ich-AG“) und der Aushöhlung des Kündigungsschutzes vor allem für ältere ArbeitnehmerInnen wird der Druck auf die Beschäftigten weiter verschärft.
Im Rahmen der Gesundheits„reform“ werden durch Leistungskürzungen, Praxisgebühr und erweiterte Zuzahlungspflicht wiederum Risiken privatisiert und das paritätische Finanzierungsmodell durch die Hintertür entsorgt.

Doch Bundesregierung, konservativ-liberale „Opposition“ und Unternehmervertreter haben noch lange nicht genug: Immer weitere neoliberale Reformen werden gefordert und angekündigt. Der nächste große Schritt wird die Steuerreform sein, die mit weiteren „Entlastungen“ für Besserverdienende die Finanzlöcher hervorrufen wird, mit denen dann die nächsten sozialen „Einschnitte“ gerechtfertigt werden.

Zu diesen „Reformen“ sagen wir: Reform ist, wenn’s den Menschen besser geht! JungdemokratInnen/Junge Linke stellen sich dieser Politik entschieden entgegen, denn:

Die ganze Richtung passt uns nicht!

Wir halten es für unverzichtbar, diesen Entwicklungen eine möglichst breite gesellschaftliche Protestbewegung entgegen zu stellen, die von der radikalen Linken bis zu Gewerkschaften und den verbliebenen Linken in SPD, PDS und Grünen reichen muss.

Mittelfristig können die Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme gelöst werden, wenn durch Lohnerhöhungen und Abbau der Arbeitslosigkeit die Kassen sich wieder auffüllen, außerdem muss der privat angeeignete gesellschaftliche Reichtum über Steuern endlich wieder zur Finanzierung der Aufgaben des Gemeinwesens herangezogen werden.
Auch wenn wir langfristig weitergehende Forderungen haben intervenieren wir in die aktuelle Debatte mit folgenden, gerade in die der aktuellen Regierungspolitik entgegengesetzte Richtung weisenden Forderungen:

Beschluss der ersten Landeskonferenz 2004 der JD/JL Berlin