Radikal für Freiheit

JungdemokratINNen / Junge Linke sind ein parteiunabhängiger politischer Jugendverband mit radikaldemokratischem und emanzipatorischem Selbstverständnis. JungdemokratINNen / Junge Linke setzen sich ein für die Emanzipation des Einzelnen und für gesellschaftliche Verhältnisse, die Selbstbestimmung umfassend ermöglichen. Befreiung des Einzelnen von Herrschaft und Unterdrückung und die Schaffung einer emanzipatorischen Gesellschaft sind für uns untrennbar miteinander verknüpft.

Ziel emanzipatorischer Politik ist die Sicherung und Erweiterung der Freiheit der größtmöglichen Zahl der Mitglieder einer Gesellschaft. Freiheit verstehen JungdemokratINNen / Junge Linke nicht als bloße Wahl zwischen verschiedenen Parteien, Konsumgütern, Arbeitsplätzen usw., die dem Menschen nach fremden Ermessen vorgesetzt werden. Soll Freiheit nicht nur auf dem Papier stehen, müssen auch die materiellen Voraussetzungen vorhanden sein, Freiheiten zu nutzen und denkbare Alternativen selbst zu gestalten. Deshalb treten JungdemokratINNen/Junge Linke für die Schaffung gesellschaftlicher Verhältnisse ein, die auch in sozialer und ökonomischer Hinsicht demokratische Partizipation und das Wahrnehmen individueller Rechte tatsächlich ermöglichen.

JungdemokratINNen / Junge Linke setzen sich für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein und treten ein für den gesellschaftlichen Abbau von Herrschafts- und Machtverhältnissen, um die selbstbestimmte Gestaltung der Lebensverhältnisse eines jeden Einzelnen zu ermöglichen. Die Idee der Demokratie, durch formale Verfahrensgarantien allen Betroffenen die gleiche Chance auf Partizipation zu eröffnen, darf nicht länger nur auf einen schmalen Bereich des Staates begrenzt bleiben. Deshalb darf es Demokratie nicht nur alle vier Jahre geben, sondern täglich, in der Schule, im Betrieb, in der Familie...- einfach überall, wo kollektiv verbindliche Entscheidungen getroffen werden müssen.

Weil in unserer Gesellschaft entscheidende gesellschaftliche Bereiche demokratischer Kontrolle entzogen sind (wie z.B. die Wirtschaft) bzw. autoritär organisiert sind (wie z.B. Schule oder Polizei), kritisieren JungdemokratINNen / Junge Linke den undemokratischen Charakter dieser Gesellschaft und treten für ihre Veränderung ein. In unserer Gesellschaft ist vor allem das Eigentum an bzw. die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel (Fabriken, Grundbesitz, Banken usw.) entscheidend dafür, wer Macht hat und damit die Freiheit besitzt, die Freiheit anderer einzuschränken. Gesellschaftlicher Reichtum wird von der Masse der Bevölkerung erwirtschaftet, über dessen Verwendung entscheidet jedoch eine winzige Minderheit in den Vorstandsetagen der Unternehmen.

Zwar haben in der Bundesrepublik Tarif- und Sozialpolitik eine breitere Verteilung von Wohlstandsgütern in der Bevölkerung ermöglicht, Fortschritte zu einer demokratischen Wirtschaftsweise sind jedoch ausgeblieben. (Heute werden selbst diese sozialen Errungenschaften in Schwindel erregendem Tempo dem "Wirtschaftsstandort Deutschland" geopfert.)

Für die Frage, was und wie produziert wird, ist im Kapitalismus, dem weltweit vorherrschenden Wirtschaftssystem, nicht die Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung entscheidend, sondern die Profitmaximierung, d.h. die aus der Konkurrenz erwachsende Notwendigkeit, Gewinne zu erwirtschaften. Das bedeutet, daß die vorhandenen Ressourcen so eingesetzt werden, daß möglichst hoher Profit realisiert wird. Diese Logik des Kapitalismus ist weder durch den Appell an die Moral der "Wirtschaftsführer" noch durch individuell verändertes Konsumverhalten zu durchbrechen. Die Folge ist ein Weltwirtschaftssystem, das sich durch Umweltzerstörung im globalen Maßstab, Hunger und Unterentwicklung in der Dritten Welt sowie eine Vielzahl von regionalen (Bürger-) Kriegen um Ressourcen und Weltmarktanteile auszeichnet.

Unter den Bedingungen fortschreitender Konzentration wirtschaftlicher und finanzieller Macht entsteht die Situation, daß Wirtschaftskreise die Entscheidungen fällen, dessen Folgen als "Sachzwänge" die Handlungsspielräume der Politik bestimmen. Darüber hinaus nehmen Vertreter des Kapitals direkt Einfluß auf politische Entscheidungsprozesse. An diesen sind jeweils die verschiedenen bürokratischen Eliten aus Verwaltung und Parteien, Vertreter von Kapitalfraktionen und von Interessengruppen beteiligt. Diese nichtöffentlichen Verhandlungsprozesse zwischen den verschiedenen Apparaten und Gruppen haben sich als effektive Methode erwiesen, den jeweils stärksten Einzelinteressen zur Durchsetzung zu verhelfen, ohne zugleich das Gesamtinteresse des Kapitals aus den Augen zu verlieren.

Die parlamentarischen Gremien können nur in dem so abgesteckten Rahmen entscheiden, dessen Grenzen ihnen von anderer Seite vorgegeben werden. Den Parlamenten kommt vor allem die Funktion zu, der betroffenen Bevölkerung das bereits Entschiedene zu vermitteln und als demokratisch legitimiert erscheinen zu lassen. Dafür werden über nebensächliche Fragen "scharfe Kontroversen" geführt, die eine demokratische Entscheidungsfindung vortäuschen.

JungdemokratINNen / Junge Linke sehen deshalb in der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse einen notwendigen Schritt für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und treten für eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein.

Produktion ist eine gesellschaftliche Angelegenheit und gehört in den Bereich öffentlicher Regelung. Dies ist mit privater Verfügung über Produktionsmittel nicht vereinbar. Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeutet deren Überführung in Gemeineigentum, um Diskussion und Entscheidungsfindung über Produktionsziele auf demokratischem Weg zu ermöglichen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung, nicht die Erwirtschaftung von Mehrwert müssen zum Maßstab der Ökonomie werden.

JungdemokratINNen / Junge Linke gehen davon aus, daß mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel allein noch nicht den Abbau jeglicher Macht- und Herrschaftsverhältnisse bewirkt werden kann. Andere gesellschaftliche Problemkomplexe, wie z.B. die Zerstörung der natürlichen Umwelt, die Unterdrückung der Frau oder Rassismus, und Nationalismus sind nicht durch die Aufhebung der privaten Verfügung über Kapital automatisch zu lösen. Ungeachtet dessen gehen wir davon aus, daß die Überwindung des Kapitalismus eine Voraussetzung für die wirkliche Lösung auch dieser Probleme darstellt.

Die Überwindung undemokratischer Herrschafts- und Machtverhältnisse kann nach Meinung der JungdemokratINNen / Junge Linke nur demokratisch erfolgen; den Versuch der Umgestaltung der Gesellschaft durch einen von einer Minderheit getragenen gewaltsamen Umsturz lehnen wir ab.

Für uns sind Kapitalismus und Demokratie nicht zwei Seiten einer Medaille: Heute muß demokratischer Fortschritt gegen die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden. Wie die von uns angestrebten Gesellschaft und insbesondere eine demokratische Wirtschaftsordnung im einzelnen aussehen, können wir nicht umfassend beschreiben. Die Kritik am Bestehenden diktiert nicht mechanisch den vollständigen Entwurf für eine bessere und humanere Gesellschaftsordnung. Zur Zeit gelingt es uns lediglich, allgemeine Grundsätze zu bestimmen und für einzelne Lebensbereiche oder Institutionen politische Gegenentwürfe zu erarbeiten, die Ansatzpunkte für alternative Formen des Lebens und Arbeitens aufzeigen.

Solche konkreten Utopien sind für JungdemokratINNen / Junge Linke wichtiger Bestandteil der Kritik, weil sie Möglichkeiten aufzeigen, über das Bestehende hinaus zu denken. Sie zu einem endgültigen "Modell" zusammenzufügen und zum Fetisch zu erheben, hieße dogmatisch das festzuschreiben, was in historischen Auseinandersetzungen erst entwickelt und erkämpft werden muß.

JungdemokratINNen / Junge Linke huldigen nicht dogmatisch einer bestimmten Theorie, sondern bemühen sich um einen pluralen theoretischen Lernprozeß, der Gesichtspunkte des fortschrittlichen Liberalismus, des radikaldemokratischen und des undogmatisch-sozialistischen Denkens gleichermaßen einbezieht. Damit stellen sich JungdemokratINNen / Junge Linke in die Tradition des europäischen Humanismus und der Aufklärung.

Parteiunabhängig

Seit mehr als 15 Jahren arbeiten wir als vollständig parteiunabhängiger Jugendverband. Dies ist in einem politischen System, in dem "Politik" und "Parteipolitik" in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu synonym sind, keineswegs immer einfach. Es hat in der Vergangenheit nicht an Versuchen gemangelt, uns die politische Existenzberechtigung abzusprechen, uns aus den Systemen öffentlicher Fördergelder zu drängen oder anderweitig zu drangsalieren. Die Parteienkartelle in Parlamentsausschüssen, Verwaltungen und Medien liefern dabei immer wieder neu den Nachweis, wie dringend es eines parteiunabhängigen linken Jugendverbandes bedarf. Unsere Existenz ist an sich schon ein Politikum.

Aus unserer eigenen Geschichte haben wir gelernt, wie hemmend es für politische Arbeit sein kann, eine herrschende Partei von innen verändern zu wollen. Den vermeintlichen Einfluß bezahlen die Parteijugendverbände mit vielfältigen Zensurmöglichkeiten ihrer "Mutterparteien" oder, was noch schlimmer ist, mit freiwilliger Selbstzensur, um "die Chancen der Partei bei der nächsten Wahl nicht zu verschlechtern" oder um den eigenen Kandidaten auf dem nächsten Parteitag "durchzubringen". Wir genießen es jedenfalls, unsere Themen ohne Beeinflussung selbst zu wählen und innerverbandlich um die "richtigen" Positionen miteinander zu ringen. Somit unterscheiden sich JungdemokratINNen / Junge Linke in ihrer Arbeit erheblich von den traditionellen Parteijugendverbänden. Daß wir keine Parteikarrieren zu bieten haben, schadet der Arbeit nicht - im Gegenteil.

Von dieser Position aus haben wir natürlich dennoch keine Probleme damit, punktuell auch mit Parteien zu kooperieren oder diese mit unseren Positionen zu konfrontieren. In diesem Zusammenhang haben sich in der Vergangenheit insbesondere BÜNDNIS 9O / Die GRÜNEN und die PDS als ansprechbar für eine Zusammenarbeit erwiesen.

Als parteiunabhängigem Jugendverband steht es unseren Mitgliedern selbstverständlich auch frei, sich zu entscheiden, ob und in welcher Partei sie sich engagieren wollen.

JungdemokratINNen / Junge Linke sehen - im Gegensatz zur herrschenden Ideologie - keine Möglichkeit, allein über Parlamente und Parteien tiefgreifende demokratische Veränderungen zu bewirken. Parlamente sind nach Ansicht der JungdemokratINNen / Junge Linke zwar demokratische Errungenschaften, deren Rechte es auszubauen und zu verteidigen gilt, doch ist ihr tatsächlicher Einfluß begrenzt. Wir gehen davon aus, daß sich innerhalb der Parlamente und den staatlichen Apparaten nur auf der Grundlage außerparlamentarischen Drucks etwas verändert. Deshalb legen wir den Schwerpunkt unserer Tätigkeit auf politische Aktivitäten im außerparlamentarischen Bereich, auf die Arbeit mit und in außerparlamentarischen sozialen Bewegungen.

So verstehen sich JungdemokratINNen / Junge Linke als der linke Flügel der Menschenrechts- und Bürgerrechtsbewegung, als gesellschaftskritische, antikapitalistische Kraft in der Ökologie- und Anti-Atombewegung, als antimilitaristische, antinationalistische und menschenrechtsorientierte Kraft in der Friedensbewegung. In der Antirassismus-Bewegung betonen wir die besondere Rolle etablierter politischer Kräfte und staatlicher Akteure für die Schaffung von Ausländerfeindlichkeit und Pogromstimmung. Dabei treten wir für eine generelle Kritik der Praxis gesellschaftlicher Ausschließung ein. JungdemokratINNen / Junge Linke arbeiten in Bündnissen mit anderen Organisationen, Gruppen und Initiativen zusammen, wo immer inhaltliche Übereinstimmungen Formen punktueller Zusammenarbeit möglich machen.

 

Grundrechte und Demokratie

Der Einsatz für Demokratie und Grundrechte gehört traditionell zu den wichtigsten Arbeitsfeldern der JungdemokratINNen / Junge Linke. Zur Zeit stehen wir einem beispiellosen Ausbau der staatlichen Sicherheitsapparate gegenüber, erhalten Polizeistellen Geheimdienstkompetenzen und Geheimdienste Polizeibefugnisse. Die strikte Trennung zwischen den Sicherheitsapparaten, einst eine Lehre aus der Zeit der Gestapo im NS, ist ebenso aufgehoben, wie die einst geplante Auflösung einer Bundespolizei zugunsten von Länderpolizeien durch den stetigen Kompetenzgewinn von Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz verhindert wird. Wenn dieser Text gedruckt ist, wird vielleicht schon vom Art. 13 Grundgesetz (dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung) nur noch ein Torso übrig sein, und die Polizei hat mit dem "Großen Lauschangriff" de facto die Lizenz zum Abhören eines Jeden in der Tasche.

Die Panikmache vor der Organisierten Kriminalität hat eine wichtige Funktion im gezielt betriebenen Diskurs gespielt, überall die Bedrohung von "Sicherheit" zu verorten. Die Horror-Szenarien vom allgegenwärtigen Kraken des (organisierten) Verbrechens dienen bloß als Rechtfertigung für diese Verschärfungen.

JungdemokratINNen/Junge Linke fordern:

die Grundrechtseinschränkungen der letzten Jahre rückgängig zu machen (vom Demonstrationsrecht bis zur Unverletzlichkeit der Wohnung)

die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe und des "Mörder"-Paragraphen, sowie perspektivisch die Abschaffung des Strafrechts.

die Abschaffung des Sexualstrafrechts als Sonderstrafrecht.

eine Reform des Strafrechts, die darauf zielt, Knäste und staatliches Strafen abzuschaffen und zu zivilen Konfliktlösungen überzugehen

 

Kein Knast für Dope!

Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen läßt sich nicht begründen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, warum Menschen, die Cannabis, Kokain oder Heroin nehmen, bestraft werden sollen, und Alkohol-, Tabak-, Kaffee- und Tablettenkonsumenten straffrei ausgehen. Die Kriminalisierung eines Teils der Drogenkonsumenten hat fatale soziale Folgen und verhindert einen selbstbestimmten Umgang mit Rauschmitteln. Beschaffungskriminalität wird durch die Illegalität überhaupt erst geschaffen, denn diese bedeutet auch hohe Preise für die Rauschmittel, genauso wie mangels staatlicher Aufsicht über Produktion und Vertrieb praktisch jeder Dreck verkauft werden kann, Verbraucherschutz (Produzentenhaftung!) unmöglich gemacht wird.

JungdemokratINNen / Junge Linke postulieren ein Recht auf Rausch und fordern die Legalisierung aller Drogen.

 

Kein Mensch ist illegal!

Seit der De-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1993 stehen diejenigen, die in die Bundesrepublik flüchten, praktisch ohne rechtlichen Schutz da. Daher sind die Kirchenasyle vieler christlicher Gemeinden sinnvolle humanitäre und politische Aktionen: Sie bieten den Flüchtlingen praktischen Schutz und verweisen darauf, wie notwendig es wäre, rechtliche Schutzgarantien für Flüchtlinge zu schaffen. Die Einschränkung vieler Grundrechte zunächst für Asylbewerber hatte in vielen Bereichen eine Pilotfunktion. So wurde die Sozialhilfe zunächst nur für Asylbewerber gekürzt, bevor sie für alle abgesenkt wurde. Die Einschränkung der Rechtswegegarantie (prinzipielle Anfechtbarkeit von Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen gem. Art. 19 GG) wurde für Asylbewerber erfunden und wird für andere Verwaltungsverfahren bereits diskutiert. Hierin wird eine Strategie des Grundrechtsabbaus deutlich: zunächst bei den schwächsten Gruppen der Gesellschaft zu beginnen, und den Abbau von Rechtsgarantien dann zu erweitern. Dieser Prozeß muß gestoppt werden! Das Grundrecht auf Asyl muß wiederhergestellt werden. JungdemokratINNen / Junge Linke setzten sich darüber hinaus für die Abschaffung des völkischen Staatsbürgerschaftsrechts zu Gunsten eines jus soli (Geburts-Staatsbürgerrecht) ein. Die Einbürgerung muß erleichtert und Rechtsanspruch werden. Alle Diskriminierungen von hier lebenden "Ausländern" sind zu beseitigen, diese müssen alle Bürgerrechte einschließlich des vollen Wahlrechts erhalten.

 

Geschlechterverhältnis

Frauen und Mädchen sind, trotz einiger Fortschritte, noch lange nicht gleichberechtigt, sondern werden in vielen Bereichen der Gesellschaft benachteiligt und diskriminiert. JungdemokratINNen / Junge Linke fordern gesetzliche Regelungen, die Chancengleichheit von Mädchen und Frauen fördern (Quotierung von Arbeitsplätzen, Anti-DiskriminierungsGesetz). Wir fordern die ersatzlose Streichung des

§ 218 StGB, weil er die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper verhindert. Natürlich ist auch bei JungdemokratINNen / Junge Linke, als einem Teil der Gesellschaft, Sexismus präsent. Sexistische Verhaltensweisen können aber in einem Lernprozeß, der beide Geschlechter umfaßt, partiell überwunden werden. JungdemokratINNen / Junge Linke sehen ihre Arbeit gegen Sexismus eingebettet in ein Konzept gesamtgesellschaftlicher Emanzipation.

 

Gewaltfreie internationale Konfliktlösung

Da JungdemokratINNen / Junge Linke in absehbarer Zeit nicht mit einer Demokratisierung der internationalen Institutionen rechnen, stehen wir "friedenschaffenden" militärischen Interventionen ablehnend gegenüber. Wir treten für eine Außenpolitik der Selbstbeschränkung und der internationalen Kooperation ein, weil eine solche sowohl unserer Kritik an militärisch akzentuierter Machtpolitik als auch der Kritik an einer aggressiven, einseitig exportorientierten Wirtschaftspolitik gerecht wird. Gleichzeitig aber sehen wir uns politisch durch Menschenrechtsverletzungen, Krieg oder Bürgerkrieg gefordert. Wir befürworten als Konzept internationaler Friedenspolitik unter den gegenwärtigen Verhältnissen einen "interventionistischen Pazifismus". Dieses Konzept nennt sich interventionistisch, da es sich nicht scheut, auf politisch-zivile Weise in die militärischen Auseinandersetzungen einzugreifen und sich insofern deutlich von der alten Nichteinmischungsdoktrin der UNO in innerstaatliche Angelegenheiten unterscheidet (eindrucksvolle Beispiele für diese Doktrin bilden die Menschenrechtssituation in der Türkei und in China). Es ist zugleich eine Form des Pazifismus, weil oberstes Gebot des Konzeptes die strikte Einhaltung friedlicher Mittel ist und auch militärischer Schutz der zivilen Politik abgelehnt wird. Neben humanitärer Unterstützung (was den schlichten Versuch bezeichnet, die grausamen Folgen einer kriegerischen Auseinandersetzung für die Zivilbevölkerung abzumildern) ist es zentrales politisches Mittel des interventionistischen Pazifismus, die pazifistische Opposition innerhalb der kriegführenden Seiten politisch und u.U. finanziell zu stärken. Die Herrschaft der Aggressoren kann auf diese Weise national und international zurückgedrängt werden. Die Wiederherstellung eines nicht-kriegerischen Zustands wird mit einem kollektiven demokratischen Lernprozeß verbunden. Akteure dieser Friedenspolitik können - aufgrund herrschender Kräfteverhältnisse - weniger staatliche oder halbstaatliche Institutionen sein als vielmehr unabhängige nationale und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen.

Weiterhin treten JungdemokratINNen / Junge Linke ein

für eine allgemeine Abrüstung

für eine Abschaffung aller Wehr- und Zwangsdienste

für eine Bundesrepublik ohne Armee

für ein Verbot von Rüstungsproduktion und -export

für ein Verbot von Atomaren, Biologischen und Chemischen Waffen

für ein Verbot von Landminen