"Berlin räumt auf"

So helfen die Berliner Regierenden denn auch beim "Aufräumen" kräftig mit. Wenn ein Personenkreis nicht paßt, dann muß er eben aus dem Stadtbild entfernt werden! So wird es bereits am Bahnhof Zoo praktiziert. Mißliebige Personen werden willkürlich in "Verbringungsgewahrsam" genommen und am Stadtrand ausgesetzt. An anderen Orten, vornehmlich am Breitscheidplatz, werden in letzter Zeit verstärkt Razzien durchgeführt, meist gegen schwarze und arabische Menschen, die sich dort aufhalten, aber auch gegen Obdachlose und Drogenkonsumenten. Anhand rein äußerer Merkmale werden auf diese Weise Menschen erniedrigt und kriminalisiert. Der Breitscheidplatz ist eine von 25 Stellen in der Stadt, welche die Polizei zu "Gefährlichen Orten" erklärt hat. An all diesen Orten wird anhand eines diffusen vorgeblichen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung mit der Staatsgewalt Politik betrieben. Nicht mehr die Armut wird bekämpft, sondern die Armen, das heißt im Zweifelsfall alle, die sich von den herrschenden Verhältnissen nicht beglückt sehen. Denn durch "Herumlungernde" in den Fußgängerzonen wird tatsächlich weniger der Konsum gestört, als die alte Lüge von einer Gesellschaft, an der jeder, wenn er nur fleißig arbeite, teilhaben dürfe. Soziale Kontrolle zielt also nicht nur auf die Ausgegrenzten. Sie diszipliniert auch die Eingeschlossenen, denen das tägliche Versprechen abgerungen wird, auf weitergehende demokratische Ansprüche und Kritik zu verzichten.  

Faschistoide Rhetorik

Dies funktioniert natürlich nur, wenn der Bürger sich auf der richtigen Seite wähnt und das  Gefühl hat, die "Asozialen" seien an ihrer Misere selbst schuld, wodurch dann deren Ausgrenzung vor dem eigenen Gewissen bestehen kann. Wie weit man sich dabei schon vorwagt, verdeutlichte vor einigen Wochen CDU-Fraktionschef Landowsky, als er verlautbaren ließ, daß nach der Öffnung der Grenze "nicht nur gute Leute", sondern auch "viel Abschaum, Kriminalität" in die Stadt gekommen sei, "von China über Rußland, Rumänien usw. Daß so etwas möglich ist", sei "leider der Preis einer freien Gesellschaft." Desweiteren sei er dankbar, "daß der Senat jetzt intensiv gegen die Verslumung Berlins" vorgehe, "gegen Sprayer, gegen Müll und Verwahrlosung". Es sei "nun einmal so, daß dort, wo Verwahrlosung herrscht, Gesindel" sei. Das müsse in der Stadt "beseitigt" werden.

Diese faschistoiden, auch im Nachhinein nicht zurückgenommenen Äußerungen machen deutlich, wie gründlich das Feld für zukünftige repressive Maßnahmen schon jetzt bestellt ist. So sollen z.B. laut Senatsbeschluß noch 1997 alle bestehenden Wagenburgen geräumt werden. Bei den besetzten Häusern gestaltet sich die Lage ähnlich. Das ursprüngliche Ziel, bis Ende letzten Jahres reinen Tisch zu machen, konnte seitens des Innensenators General a.D. Schönbohm zwar nicht erreicht werden. Jedoch sind die meisten der bis vor kurzem noch besetzten Häuser inzwischen geräumt worden, obwohl sich die Besetzer teilweise in Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer befanden.

Aktionsplan "Sauberes Berlin"

Ein neues Betätigungsfeld hat der Staatsterrorismus seit dem letzten Sommer entdeckt, nämlich das optische Erscheinungsbild der Stadt. Von Parolen der Presse wie "Berlin - putz dich!" (B.Z.) begleitet, hat Umweltsenator (!) Strieder einen "dringenden Appell" an die Bürger Berlins gerichtet, in einer "großen Gemeinschaftsaktion" einen "Frühjahrsputz" zu machen und "Schmutz und Verschandelung der Stadt den Kampf anzusagen."    Bei diesem sogenannten "Aktionsplan Sauberes Berlin" sollen Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose für Reinigungsarbeiten eingesetzt werden und acht Millionen Mark zur "Beseitigungund Verhinderung" von "Schmierereien" ausgegeben werden. Graffiti-Sprayer wurden bereits im Vorfeld als "Schmutz- und Schmierfinken" denunziert, die die Stadt "verschandeln". Volker Liepelt (CDU) bezeichnete sie gar als "optische Terroristen", deren "Vandalismus" ein "gesellschaftsschädliches Verhalten" an den Tag lege. In letzter Zeit wird denn auch verstärkt Jagd auf Sprayer gemacht. Kaum vergeht ein Tag, an dem keine diesbezügliche Festnahme erfolgt. Das Trio Landowsky, Schönbohm und Peschel-Gutzeit hatte  bereits im Vorfeld Anfang August 1996 kundgetan, Berlin sei "zu dreckig, vor allem die BVG", "das Erscheinungsbild" müsse sich ändern und Berlin müsse "endlich hauptstadtreif werden". Die Hauptstadtkeule dient hier wieder einmal dazu, ansonsten vielleicht nicht mehrheitsfähige Entscheidungen durchzusetzen. 

Der Staat stößt dabei schnell an seine Grenzen. So ist von vornherein klar, daß zur Durchsetzung der eben erwähnten Maßnahmen eine Beteiligung der Bürger unabdingbar ist, um "gründliche" Arbeit leisten zu können. Das läuft zum Großteil über die Schiene der unmittelbaren Verantwortung, z.B. die der Hausbesitzer für ihre Fassaden: Sie sollen in Zukunft, jeder Rechtsgrundlage entbehrend, zur Beseitigung "ihrer" Graffities verpflichtet werden.

Demokratie bleibt auf der Strecke

Mit dem gerade in Friedrichshain und Neukölln angelaufenen Pilotprojekt "Lebensräume" wird eine neue Qualität erreicht: Bürgerinitiativen, soziale Einrichtungen und Polizei sollen mögliche "Konfliktpotentiale" bereits im Vorfeld feststellen und gemeinsam "präventive Strategien" erarbeiten. Mit diesen Blockwartmethoden wird die Kultur des Mißtrauens neu belebt, die Gefahr der ständigen Überwachung durch "dem Wohle der Allgemeinheit dienenden" Nachbarn ist unausweichlich.
Mit der aufsteigenden Spirale der Repression geraten die demokratischen Grundsätze leider in immer größere Vergessenheit. Es wird dadurch zunehmend schwieriger, dem öffentlichen Diskurs über die "innere Sicherheit" standzuhalten, zumal Schlagworte wie "Prävention" inzwischen auch innerhalb der Oppositionsparteien gut   ankommen. Die geplanten Berliner Vorhaben sind jedoch, im Zusammenspiel mit bundesweiten Initiativen wie dem "großen Lauschangriff", derart einschneidende, tief an die demokratische Substanz gehende Maßnahmen, daß entschlossene Gegenaktion dringend nötig ist. Auf die soziale und räumliche Ausschließung sollte deshalb immer wieder aufmerksam gemacht werden. Ziel muß es sein, sich die öffentlichen Räume stellvertretend für alle, die daraus ausgeschlossen werden, wieder anzueignen. Dabei muß nicht zuletzt auf die Folgen dieser "Sicherheitspolitik" für eine demokratische Öffentlichkeit hingewiesen werden. Ganz grundsätzlich ist es zudem notwendig, die immer ungebändigter ausgeübte Herrschaft einiger weniger über die große Masse zu kritisieren, deren Überwindung im Zuge einer emanzipatorischen Entwicklung überfällig ist. 

Tobias Jaecker

 

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