Seit einiger Zeit wird, während in der strafrechtlichen Debatte die Zeichen eher auf
Liberalisierung stehen und in bestimmten Bundesländern der Besitz von bestimmten Mengen
Cannabis oder Heroin nicht mehr verfolgt wird, Drogenpolitik immer repressiver. Die
Polizei führt, um die offene Drogenszene zu zerschlagen, immer öfter Kontrollen und
Festnahmen an Plätzen durch, auf denen sich größere Gruppen von Junkies regelmäßig
aufhalten. Diese Plätze sind zum großen Teil als "gefährliche Orte"
ausgewiesen, wo die Polizei ohne Begründung kontrollieren kann.
Nach dem verbreiteten rassistischen Bild vom Ausländer als Drogendealer geht die Polizei,
wenn sie Razzien auf Dealer macht, gezielt gegen schwarze Menschen vor. Diese müssen ihre
Pässe kontrollieren lassen und werden nicht selten festgenommen und erkennungsdienstlich
behandelt. Hierbei wird mit den Bedrohungsszenarien in der Bevölkerung
"Ausländer gleich Dealer" gespielt. Es wird bestätigt und produziert. Denn
wenn zielgerichtet unter AusländerInnen nach DrogendealerInnen gesucht wird, dann wird
man dort auch welche finden, auch wenn die meisten Delikte, die bei diesen Kontrollen
registriert werden, aufenthaltsrechtliche Delikte sind, also Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten, die Deutsche gar nicht begehen können. Und so wird weiter die
Gefahr des ausländischen Drogendealers suggeriert, des Fremden, der unsere Jugend bedroht
und sie verführt.
Mit diesen Gefahrenszenarien, die der Bevölkerung suggeriert werden, kann dann auch eine
Vertreibungspolitik, wie sie am Bahnhof Zoo oder auf dem Breitscheidplatz stattfindet,
leicht legitimiert werden. Außerdem sieht es an diesen Plätzen, wo sich Berlin schön
macht, ja auch nicht gut aus, wenn Leute fixen.DrogengebraucherInnen werden immer wieder
von den Orten vertrieben, an denen sie sich üblicherweise aufhalten. Die Polizei spricht
Platzverweise aus und der Aufenthalt ist für den Betreffenden verboten. Diese Plätze
haben aber gerade für DrogengebraucherInnen einen besonders hohen Stellenwert, da sie
für sie die wenigen übriggebliebenen Orte der Kommunikation darstellen; neben dem
Problem, beim Stammdealer an den Stoff zu kommen, nun auch noch größere soziale
Isolierung droht. Um auch ganz sicher zu sein, daß die Junkies für eine Weile weg sind,
nimmt die Polizei in letzter Zeit öfter DrogengebraucherInnen in
"Verbringungsgewahrsam". Es genügt schon das Finden einer gebrauchten Spritze,
und die Polizei verbringt die Leute an die Stadtgrenze. Zudem sorgen Polizeispitzel
vermehrt für eine Entsolidarisierung in der Szene. Und die "Kleine
Kronzeugenregelung" (Straffreiheit für Denunziation) macht die Junkies zusätzlich
erpressbar. Der Kriminalisierungsdruck wird also weiter verschärft und damit auch das
Gesundheits- und Todesrisiko, daß aus der Kriminalisierung durch v.a. soziale und
gesundheitliche Verelendung, AIDS-Ansteckung durch benutzte Spritzen und
unkontrollierbaren Stoff erwächst.
Zudem wird durch die Polizeikontrollen auch die Arbeit der wenigen Hilfeangebote für
Junkies erschwert. Und damit natürlich auch das Leben der Junkies. Zum einen werden
Beratungs- und Hilfeanlaufpunkte, wie am Bahnhof Zoo, aus dem Blickfeld gedrängt, da der
saubere Bahnhof dort keinen Anziehungspunkt für imageschädigende Junkies haben will, zum
anderen wird es den Junkies erschwert, die Hilfsangebote wahrzunehmen, wenn sie wegen
ständiger Polizeipräsenz fürchten müssen, bspw. indem Sie sich dem Beratungsbus
nähern, als Junkies erkannt und vertrieben zu werden. Ein menschenwürdiges Leben für
Junkies ist in dieser Stadt nicht vorgesehen.
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