7:Freiheit stirbt mit Sicherheit

Private Sicherheitsdienste in Berlin

Beim Thema Innere Sicherheit, wo erzeugte Ängste die Vorstellungen bestimmen, wird immer erneut behauptet, Gefahr X oder Y sei Ausdruck einer ganz neuen "Gefahrenlage". Entsprechend werden Folgerungen gezogen: Die Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten expandieren, ihre Kompetenzen werden rechtlich ausgeweitet, personell und technisch wird ausgebaut.

Dazu boomt seit einigen Jahren das Geschäft privater Sicherheitsdienste, die, seit sich in Berlin eine Allianz aus Senat, Berliner Einzelhandel, international agierenden Konzernen, der Polizei und den privaten Sicherheitsdiensten gebildet hat, immanenter Bestandteil Berliner Sicherheitspolitik sind.Neben dem Boom der Branche in den letzten Jahren fällt vor allem die Ausweitung der Aufgabenbereiche auf: Dazu zählen die Übernahme zahlreicher hoheitlicher Aufgaben, etwa bei der Verkehrskontrolle ( u.a. die sog. Parkraumbewirtschaftung) oder im Abschiebe- und Strafvollzug. Sogenannte allgemeine Ordnungsfunktionenen, die bisher ausschließlich der Polizei oblagen, werden ebenfalls zu einer Domäne der Privaten: Bei der Fahrkartenkontrolle, der Überwachung von Fußgängerzonen und dem Bahnhofsumfeld, also im öffentlichen Raum, sorgen private Sicherheitsdienste im Dienst privater Auftraggeber für "Ordnung und Sicherheit".

Sicherheitsdienste vertreiben und - ermitteln

Wo die Polizei nicht weiter weiß oder aus rechtlichen Gründen nicht darf, können die Privaten - mit den ausgeweiteten Befugnissen, am Rande der Legalität und ggf. darüberhinaus - hilfreich sein. Angesichts des Drucks, der auf der Polizei lastet, Erfolge vorzuweisen und Sozialpolitik zu ersetzen, schreit das in dieser nicht kontrollierbaren Grauzone nach Arbeitsteilung. Das bezieht sich nicht nur auf repressives Vorgehen, sondern auch auf Ermittlungen. Lästige rechtsstaatliche Restriktionen können abgeschüttelt bzw. umgangen werden. Die Überlegungen von Geschäftsleuten und Architekten, öffentlichen Raum doch gleich zu privatisieren (z.B. die Fußwege in Gschäftsstraßen an die Geschäftsinhaber zu verkaufen, womit diese dann selber für Ordnung und Sicherheit zu sorgen hätten), bzw. die Forderung des Immobilien- und Kosmetik-Konzerns Douglas Holding, daß Innenstädte "genauso wie ein Einkaufszentrum gemanagt" werden sollen, werden untermauert vom Berliner Innensenator Schönbohm, für den Berlin "die Mitte Deutschlands in der Weltöffentlichkeit" repräsentiert. Dreck, Schmutz und "Herumlungende" (Deutsche Bahn AG ) stören da nur und müssen aus dem Blickfeld verschwinden.

Mit der Installierung von gut 20 "gefährlichen Orten" durch die Polizei und der erklärten "Säuberung" der Innenstadt von "geschäftsschädigenden Personen", soll alles verschwinden, was nicht kaufwillig oder -fähig ist.  Und so wird durch Kriminalisierung oder Polizeiknüppel, mit Hausrecht in dem einen (Private), mit dem Platzverweis im anderen Falle (Polizei), öffentlicher Raum privatisiert und auf Geschäftsinteressen zugerichtet. Staatliche und wirtschaftliche Macht definieren gemeinsam, was sozial erwünscht bzw. unerwünscht ist. Dabei sind soziale Fragestellungen vom Tisch, es geht um den "Standort Berlin", um die deutsche Hauptstadt, um die Beseitung der Armen, nicht der Armut. Der Geschäftsführer der Berliner Wache GmbH, Ex-SEK-Mann Mike Jürges, bringt die gegenwärtige Kriminalisierungspraxis auf den Punkt: "Kriminalität kann man nur verdrängen, nicht vernichten." Ein Kollege meint weiter: "Irgendwo fällt immer Dreck an. Durch unsere Arbeit eben nur woanders." (zit.n. Cilip 43/92)

AG City

Am Ku'damm ist zu beobachten, daß Poliziei und private Sicherheitsdienste inzwischen gemeinsam Einzelinteressen, wie die der AG City - ein Zusammenschluß von etwa 140 Kudamm-Geschäftsleuten, die Anfang der Neunziger von "Verhältnissen wie in Chicago" und "Krieg auf dem Ku'damm" zu reden anfingen - durchsetzen. Nachdem Polizeipatroullien die Hütchenspieler nicht vom Hütchenspielen und die Obdachlosen nicht vom "Rumlungern" abhielten, engagierte die  AG City einen privaten Sicherheitdsdienst. Da sich die Polizei nicht Versagen vorwerfen lassen wollte, installierte sie die Operative Gruppe City-West. Diese ist eine aus Schutz- und Kriminalpolizei zusammengesetzte 22-köpfige Einheit, die den gesamten Ku`damm-Bereich bearbeitet, ohne mit Verwaltungsaufgaben belastet zu sein. Im Einsatz ist sie gegen Obdachlose, ausländische Jugendliche, BettlerInnen und MigrantInnen, die der Geschäftswelt als "geschäftsschädigende Personen" gelten, so der Geschäftsführer der AG City und Spielbankbesitzer, Peter Hosemann, durchsetzen. Die Polizei gibt dem noch staatliche Weihen.

Die Allgemeinzugänglichkeit "öffentlicher Räume" soll Verwertungs- und Repräsentationsinteressen geopfert werden. Und aus Armen werden Kriminelle, aus Profitinteressen wird der "Standortfaktor Sicherheit". Im öffentlichen Personennahverkehr gibt es seit 1981 ein gemeinsames Konzept von BVG und Polizei zur Sicherung der Sicherheit in den Verkehrsmitteln: der Mobile Ordnungsdienst (MOD) wurde aus jeweils zwei BVG-Mitarbeiter/innen und einem/r Polizist/in gebildet. Seit 1990 werden verstärkt private Sicherheitsdienste auf Touren geschickt. Diese sind Angestellte der "Industrie- und Handelsschutz GmbH (IHS)" oder des B.O.S.S.-Sicherheitsdienstes, sind offiziell unbewaffnet, führen jedoch meist Hunde mit sich. Neben der Schlichtung von Streit, Ordnungsrufen und Ausschluß vom Verker wegen "Alkoholgenusses" werden die S- und U-Bahngäste vor Bettler/innen, Musikant/innen und Verkäufer/innen von Obdachlosenzeitungen "beschützt". Diese werden mit Aufenthaltsverboten von bis zu einem Jahr bestraft.

Privatisierung des öffentlichen Raums

Das Schwergewicht der Tätigkeit der Privaten liegt somit nicht in der Sicherung von Leib und Leben des Personals und der Fahrgäste, sondern in allgemeinen - selektiv ausgeführten - Ordnungsaufgaben. Verbunden mit den vermehrt zu beobachtenden Tendenzen, Einkaufszentren und -straßen etc. stärker von privaten Sicherheitsstreifen patroullieren zu lassen, werden für unliebsame Bevölkerungsgruppen die öffentlich zugänglichen Räume zunehmend beschnitten.Was auf kommunaler Ebene Nebenprodukt der Privatisierung ist - der kaum kontrollierbare Einsatz privater Sicherheitsdienste - wird seit 1994 auf Bundesebene von hohen Beamten und Vertretern der Sicherheitsbranche als Strategie "Innerer Sicherheit" diskutiert. Der ehemalige BKA-Vizepräsident Gerhard Köhler hält es so für "durchaus vorstellbar, solche Unternehmen mit hoheitlichen Aufgaben zu betrauen." Datenschutz bestehe dort "nur aufgrund sehr allgemeiner Klauseln", die Privaten könnten so "freier und flexibler (...), vielleicht dann letztlich auch mit höherem Erfolgsgrad arbeiten."

Die Kontrollierbarkeit gesetzlich geschaffener institutioneller Sicherheitsvorkehrungen soll so, ohne große öffentliche Beachtung, eingeschränkt werden. Sicherheit ist schließlich ein "hohes Gut"...

Annett Mängel

 

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