6:Metropoler Sicherheitswahn

Am 8. September 1994 zogen zum Zeichen der endgültigen Souveränität Deutschlands die Alliierten aus Berlin aus und die Bundeswehr in Berlin ein. Am Brandenburger Tor, dem traditionellen Ort für solche Rituale (wo auch die Nazis 1933 schon die Machtübergabe mit einem Fackelzug feierten), ließ die Bundesregierung unter Aufbietung aller zur Verfügung stehenden bombastischen Symbolik und freudiger Erregung der provinziellen Westberliner Frontstadtneurotiker die Bundeswehr mit Fackeln aufmarschieren. Es wurde deutlich gemacht, daß für Deutschland die Nachkriegsepoche nunmehr vorbei sei. Und Berlin soll als alte, neue Hauptstadt dieses Deutschland des "wir sind wieder wer" repräsentieren.

Demonstrationsverbote

Und da ist alles, was nicht in dieses Bild paßt, natürlich störend. Damit dieser denn auch gar nicht stattfinden konnte, wurde gleich die gesamte Berliner Innenstadt mit einem Demonstrationsverbot belegt. Der damalige Berliner Innensenator appellierte in einem offenen Brief an die Berliner Bevölkerung, an deren Staatsräson und Patriotismus, in dem er sie aufrief, Schreihälse und destruktive Neurotiker, wie er potentielle Demonstranten nannte, keine Chance zu geben, sie gar bei der Polizei anzuzeigen.

So wurde ein Klima befördert, in dem die Absicht, das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, als staats- ja demokratiefeindliches Ansinnen, als Anschlag gegen Berlins Hauptstadtimage verdammt wird. So reichte dann auch in der Verbotsverfügung für diese Demonstration der Verweis darauf, daß es sich bei dem "Großen Zapfenstreich um einen Staatsakt von herausragender staats- und völkerrechtlicher Bedeutung, der die nationalen und internationalen Belange der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Weise berührt (Letzter Akt vor der Wiedererlangung der völligen Souveränität)" handele, dem, seiner Natur nach Schweigen,  Andacht und Respekt immanent sei. Elementare Grundrechte auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit spielen keine Rolle in der neuen Hauptstadt, wenn die Möglichkeit der Störung nationaler Symbolik besteht.

Die neue deutsche Hauptstadt hatte so ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Auch in der Folgezeit war Hauptstadtimage oberste Priorität.Besonders störend sind in diesem Zusammenhang natürlich Inseln alternativer Bewegungen in dieser Stadt, wie z.B. die besetzten Häuser. Galt in den achtziger und Anfang der neunziger Jahre die sogenannte "Berliner Linie", wonach nur Neubesetzungen durch die Polizei geräumt werden, bestehende Hausbesetzungen jedoch geduldet werden. Nun jedoch gilt auch dieser Kompromiß nichts mehr. Der von der zweiten Auflage der Großen Koalition herangeholte Innensenator Schönbohm, als Ex-Bundeswehrgeneral die ideale Figur für das Großreinemachen in der Hauptstadt, hat gegenüber seinem gewiß nicht zimperlichen Vorgänger Heckelmann noch einmal nachgelegt. Der schneidige General, gradliniger als Heckelmann, der als Intrigant auch innerhalb der Polizei verschrien war, schert sich um solche politischen Vorsichtigkeiten der Vergangenheit nicht mehr. Ihm gilt keine Berliner Linie etwas und er sagt das auch ganz offen so. Wo immer sich die rechtliche Gelegenheit bietet, werden besetzte Häuser geräumt, und sei es kurz vor dem Zustandekommen eines Vertrages zwischen BewohnerInnen und Eigentümer.

Genau so ein Schandfleck, der "ausgemerzt" werden muß, sind natürlich die Wagendörfer in der Stadt. Da wird dann auch schon mal mit der vorgeschobenen Begründung, hier liege Seuchengefahr vor, die Wagenburg an der East-Side-Galerie geräumt und die Bewohner einer Zwangsuntersuchung unterzogen. Diese Aktion wurde begründet - auch das in dieser Form ein Novum - mit dem Bundesseuchengesetz.

Gefährliche Orte

Etwas Besonderes, daß sich die Berliner Politik für die Säuberung der Stadt ausgedacht hat, ist das Instrument der "gefährlichen Orte". Und das funktioniert so: Das Berliner ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) besagt, daß an bestimmten (öffentlichen) Orten die Polizei ohne einen konkreten Verdacht oder Anhaltspunkt für eine Gefährdung oder eine Straftat Menschen kontrollieren, durchsuchen, fotografieren oder Sachen beschlagnahmen kann. Sie kann Platzverweise erteilen, Fingerabdrücke aufnehmen und um diese Maßnahmen durchzuführen, kann sie auch Leute auf Polizeidienststellen bringen. Wo diese gefährlichen Orte sind, bestimmt die Senatsverwaltung für Inneres in Zusammenarbeit mit der Polizei ohne politische Kontrolle. Und wo sich diese Orte befinden, soll auch gar nicht veröffentlicht werden, da eine solche Veröffentlichung sonst die Polizeimaßnahmen gefährden würde. Es kann also jeden auf diesen öffentlichen Plätzen treffen.

Aber es trifft nicht jeden. Unter diese bislang ca. 25 festgelegten gefährlichen Orte fallen zum Beispiel der Alexanderplatz, der Breitscheidplatz und das Gelände rund um den Bahnhof Zoo. Dort passiert oft folgendes: Die Polizisten gehen zielstrebig auf Leute zu, die dem Anschein nach Ausländer sind, und bringen sie unter Anwendung von Gewalt in Polizeifahrzeuge, um ihre Personalien zu überprüfen, zu durchsuchen oder zur Erkennungsdienstlichen Behandlung abzutransportieren. Wenn die Betroffenen nachfragen, wird dieses Vorgehen durch die Polizei nicht begründet.

Ähnlich ergeht es Junkies, Obdachlosen, Trinkern und verwahrlosten Menschen. Also allen, die durch ein polizeiliches Raster,daß sich an Äußerlichkeiten orientiert, fallen. Es geht also nicht um eine, in dieser Form selbst schon genügend problematische Kriminalitätsprävention, sondern darum, den Aufenthalt bestimmter Gruppen der Bevölkerung auf bestimmten Plätzen zu verhindern. Menschen, die wie Ausländer aussehen, werden schikaniert und kontrolliert. Wer Drogen nimmt, darf sich auf öffentlichen Plätzen nicht sehen lassen und erhält Platzverweise. Wer sich an Platzverweise nicht hält, dem drohen Bußgelder und Festnahmen. Obdachlose oder Hilflose werden oft ohne Geld mitten im Wald am Stadtrand abgesetzt, auch im Winter und nachts. Die Stadt putzt sich zur Metropole heraus. Und wer nicht zu den angestrebten Dienstleistungszentren und Shoppingmalls von Metropolenniveau oder zu einem der Hauptstadt angemessenen outfit paßt, der fliegt raus. Hier treffen sich 

zwei Entwicklungslinien:

1.

Konservative Sicherheitsideologien, die schon immer meinten, daß es in diesem Staat zu viel Selbstbestimmung und zu viel persönliche Freiheit für zu viele Menschen gab, werden verstärkt aufgegriffen, da sie als symbolische Politik geeignet sind, von tatsächlichen sozialen Problemen abzulenken. Wenn einem nichts mehr einfällt, erklärt man eben die Hütchenspieler zum größten gesellschaftlichen Problem oder Sprayer zur Organisierten Kriminalität (was immer das sein mag ) und geht kampagnenartig gegen sie vor, oder man verschreibt sich - wie Stadtentwicklungssenator Strieder-  der Sauberkeit  und entfacht im Senat einen Wettbewerb um neue Sauberkeitsstrategien oder verpflichtet Hausbesitzer zur Entfernung von Graffitties. (Auch wenn der Zusammenhang zwischen Strieders Sauberkeitskampagne und der Vertreibung von Menschen immer wieder von ihm selbst bestritten wird, zeigt sich beider Zusammenarbeit im Effekt und Landowskys wohlkalkulierter Ausfall, der eben genau dies beides zusammenzog, zeigt, welche Ideologie hier produziert werden soll.)  Wird darum genügend Medienrummel  organisiert, fällt dies in einer verunsicherten Bevölkerung schon auf fruchtbaren Boden.

2.

Im Zuge des Strebens nach Aufstieg in die Liga der Metropolen braucht es neben nationaler Symbolik vor allem zwei Dinge: Investoren und Touristen. Und da dieser Aufstieg unbedingt gewollt ist, wird diesem Ziel sehr viel untergeordnet. Es wird versucht, Bedingungen zu schaffen, in denen sich Leute, die Geld in die Stadt bringen, wohl fühlen, oft genug auch vermeintlich wohl fühlen würden, wenn sie denn kommen würden. Also werden öffentliche Plätze zu Vorplätzen von Konsum- und Dienstleistungstempeln. Und da müssen dann diejenigen verschwinden, die an diesen Funktionen Dienstleistung oder Konsum nicht oder vermeintlich nicht teilhaben können oder wollen. Sie könnten ja Konsumenten abschrecken oder gar andere, die auch nicht konsumieren wollen , dazu verleiten, sich an diesen ja eigentlich immer noch öffentliche Plätzen ebenfalls aufzuhalten.
So wird die Politik in dieser Stadt immer repressiver und vor allem immer selektiver. Und es geht wohl noch weiter: das großangelegte Sicherheits- und Bannmeilenkonzept rund um die Regierungsbauten, eine vorerst ad acta gelegte Offensive für ein Bettelverbot, die neueste Offensive der CDU nach dem Prinzip der gefährlichen Orte verdachtsunabhängige Kontrollen überall durchführen zu können.

Steffen Zillich

 

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