5:News

...für Kriegsdienstverweigerer

Noch immer ist Kriegsdienstverweigerung und Desertion nicht als Asylgrund anerkannt. Russische und Bosnische Deserteure werden regelmäßig aus Berlin abgeschoben, und auch türkische Kriegsdienstverweigerer, die kein Recht auf Zivildienst haben, bekommen in Berlin ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert. Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer demonstrierte die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militärgegen die Berliner Abschiebepraxis mit einer "Trotzburg" vor dem Roten Rathaus.

... für NS-Aufarbeitung

Berlin als ehemaliger Sitz des OKW (Oberkommando der Wehrmacht) und neuer Sitz des Veretidigungsministeriums tut sich noch immer schwer, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. Der Vorschlag des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, die Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung über "Wehrmachtsverbrechen im Zweiten Weltkrieg" nach Berlin zu holen, scheiterte an der Zustimmung der Großen Koalition. Nur geduldet wurde hingegen eine Ausstellung über Wehrmachtsverbrechen in Jugoslawien, die der AStA der TU auf dem Campus ausgestellt hatte. Nach anfänglichem Verbot der Ausstellung und sogar der Pressekonferenz des AStA durch den TU-Präsidenten Ewert, entschied der Akademische Senat letztlich, die Ausstellung wenigstens zu dulden und sie nicht polizeilich räumen zu lassen. JD/JL unterstützten mit einer Plakataktion das Vorhaben des AStA.

... für rauschende Feste

Mit einem Belagerungszustand verhinderte ein Großeinsatz der Berliner Polizei erfolgreich das traditionelle Kiezfest am Kollwitzplatz in der Nacht zum 1. Mai. Nachdem im letzten Jahr die VeranstalterInnen eine "Sicherheitspartnerschaft" (!) mit der Polizei geschlossen hatten und selbst Privatwohnungen für eine Observation von Feiernden zur Verfügung gestellt hatten, riegelte diesmal die Polizei fast den gesamten Bezirk ab. AnwohnerInnen, die nur zur Untermiete wohnten, durften ebensowenig in ihre Wohnungen,wie KneipenbesucherInnen oder Bekannte von AnwohnerInnen.

... für öffentliche Erektionen

Zumindest in der U-Bahn finden die Plakate für die Ausstellung "100 Jahre Schwulenbewegung" keinen Platz. Auf dem Plakat ist ein Strichmännchen mit einem langen Schwanz zu sehen, der den erlaubten 90-Grad-Winkel um mindestens 40 Grad übersteigt. Das Bild des Graffiti-Künstlers Keith Haring ist nun wohl ausschließlich in Schwulen-Cafés zu bewundern. Den BVG-Benutzern bleibt sonst auch künftig mindestens eine Erektion vorenthalten.

Doch manchmal gibt es auch zuviel ...
... vermummte Polizisten

Wie ein Mitschnitt des Polizeifunks ergab, handelte es sich bei den Vermummten auf der Kreuzberger 1.Mai-Demonstration, die ein massives Eingreifen der Polizei provoziert haben, um deren Zivilbeamte. Auch wenn sich der Polizeisprecher "dies nicht vorstellen" kann, wäre es nicht das erste Mal, daß Zivilbeamte im Dienst Straftatenbegehen.

 

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