Im großen Streichkonzert nahezu unbemerkt, wurden im letzten Winter auch die Gelder,
die das Land Berliner für die Sanierung der maroden Altbauviertel ausgibt,
zusammengestrichen. Begründet wurde das kaum. Allein Staatssekretär Fuderholz, bei der
Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen für Stadterneuerung verantwortlich,
erklärte auf einer öffentlichen Veranstaltung gegenüber nachfragenden
Betroffenenvertretungen, daß die Förderung sehr teuer sei und man sich den Luxus
vergangener Jahre heute nun einmal nicht mehr leisten könne. Worin der Luxus der Berliner
Stadterneuerung besteht, war er dabei nicht bereit, zu sagen.
Schaut man sich aber die Förderprogramme genauer an, wird schnell klar, warum das Land
Berlin kein Geld hat. Denn gefördert werden nicht nur Spitzen-Baukosten, sondern auch vor
allem auch Vermögenszuwächse von Hauseigentümern und Profite von Banken.
Ein Beispiel dafür ist das Programm "Soziale Stadterneuerung", für das
jährlich etwa 270 Millionen DM ausgegeben werden. Dieses Geld reicht für etwa 2000
Wohnungen, eine Wohnung kostet etwa 189.000 DM. Nur ein Drittel dieser Summe muß dabei
der sanierungswillige Eigentümer selbst tragen. Denn ein weiteres Drittel der Baukosten
kriegt er von Berlin als "Baukostenzuschuß" geschenkt. Vom letzten Drittel muß
er einen Kredit bei der zur Landesbank Berlin gehörenden Investitionsbank Berlin (IBB)
aufnehmen. Dafür muß er an die Bank Zinsen zahlen, zur Zeit etwa 6,5% jährlich, d.h.
pro Wohnung etwa 4000 DM. Auch diesen Posten übernimmt das Land Berlin - in Form von
sogenannten "Aufwendungszuschüssen". Diese umfassen im ersten Jahr die gesamte
Höhe der Zinsen und werden dann jährlich um einen bestimmten Betrag vermindert, bis sie
irgendwann einmal, der Senat sagt in 22 Jahren, Null erreichen. Das Land Berlin kosten die
"Aufwendungszuschüsse" für die "Finanzierungskosten", d.h. die
Zinsen der Banken, je Wohnung im Durchschnitt 61.600 DM, fast genau so viel, wie für den
"Baukostenzuschuß" ausgegeben wird.
Öffentliche Zuschüsse - private Gewinne
- steigende Mieten
Der gesamte Umfang der Fördergeschenke beläuft sich auf zwei Drittel der
Sanierungskosten. Dazu kommen Steuervorteile, die gewährt kriegt, wer im Osten baut und
auch Wohngeldzahlungen, die ja über die Mietzahlungen des Mieters in die Tasche des
Hauseigentümers fließen.Die Mieten steigen im Förderzeitraum. Damit sich das
investieren lohnt, darf der Hauseigentümer - obwohl er einen Großteil seiner Kosten
sowieso schon vom Land Berlin, d.h. vom Steuerzahler, geschenkt kriegt, das Sinken der
"Aufwendungszuschüsse" durch Erhöhungen der Miete ausgleichen. Diese können
im Förderzeitraum leicht von 7-8 DM auf 13,50 DM für Mieter mit Wohnberechtigungsschein
bzw. auf 25-30 DM für Mieter ohne einen solchen steigen.
Mit "sozialer" Stadterneuerung hat das nur wenig zu tun. Wo vor der mit
Steuergeldern subventionierten Sanierung billiger Wohnraum war, verschwindet dieser im
Laufe der Sanierung und wird im Förderzeitraum genau so teuer, wie ohne öffentliche
Mittel sanierter auch. Nach Abschluß der Förderung kann der Hauseigentümer mit seinem
Haus ohnehin wieder machen, was er will - es z.B. luxusmodernisieren, verkaufen oder in
Eigentumswohnungen umwandeln. Durch die Subventionierung von Zinsen werden darüberhinaus
öffentliche Subventionen zu privaten Bankgewinnen. Dabei zahlt das Land Berlin je
Quadratmeter geförderten Wohnraums durchschnittlich 880 DM an seine eigene Bank. Diese
wandelt die öffentlichen Gelder dann in Gewinne um, über deren Verwendung
(Gewinnausschüttung, Dividende) der Aufsichtsrat der Bank zu entscheiden hat, nicht aber
Abgeordnetenhaus, Bürgermeister oder gar Einwohner von Berlin. Daß eine solche
Förderung teuer ist, muß nicht verwundern. Kommen zu den Zuschüssen des Landes Berlin
noch Steuervorteile, die der Bund Investoren gewährt, kann sich der Gesamtumfang
öffentlicher Subventionen leicht auf 90-100% summieren. Innerhalb von 20 Jahren hat dann
der Staat einem Hausbesitzer die Sanierung seiner Immobilie geschenkt und diesem damit
einen Vermögenszuwachs ermöglicht, ohne daß er dafür zahlen muß. Das kann sich das
Land Berlin natürlich nur begrenzt leisten. "Soziale Stadterneuerung" umfaßt
darum pro Jahr nur etwa 100 Häuser. In allen anderen sanierungsbedürftigen Altbauten
sanieren Eigentümer entweder ohne öffentliche Zuschüsse - und darum entsprechend teuer,
oder gar nicht. Der vom Senat immer wieder versprochene "Schutz der Bevölkerung vor
Verdrängung" und "Erhalt der bestehenden Sozialstrukturen" ist so
natürlich nicht durchzusetzen. Soll sich daran etwas ändern, ist eine grundlegend andere
Politik notwendig: Statt für nur wenige Häuser Luxus-Standard zu erreichen und
Eigentümer und Banken zu subventionieren, sollte Berlin sein Geld lieber dafür ausgeben,
den maroden Altbaubestand wieder instandzusetzen, maßvoll zu modernisieren und die
wenigen Möglichkeiten, die es zur Mietendämpfung hat, endlich wirksam werden zu lassen.
Matthias Bernt
Zurück | Inhaltsverzeichnis
| Vorwärts
