home / aktuell / aktion / kennzeichnungspflicht




Schluss mit der Kriminalisierung der AAB!
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sofort!

DOKUMENTATION

zur Dokumentation des Plakats
größere Ansicht

Mehr Informationen über die Plakataktion sowie einen unfamgreichen Pressespiegel findet Ihr unter antifa.de.

Die politischen Jugendverbände fordern:
Schluss mit der Kriminalisierung!
Kennzeichnungspflicht sofort!

gemeinsame Presseerklärung von JungdemokratInnen / Junge Linke, Grüne Jugend, Jusos und 'solid vom 21.10.02

Die politischen Jugendverbände Berlins verurteilen den Versuch des Landeskriminalamtes Berlin [LKA], durch Druck auf die Internetprovider das „Fahndungsplakat“ nach vermeintlichen Gewalttätern in Uniform zu kriminalisieren.

In den vergangenen Tagen wurden mehrere Provider vom LKA aufgefordert, die Internetpräsenzen von Gruppen und Organisationen, unter anderem der Jusos Steglitz/Zehlendorf, zu sperren, da sich auf den Seiten das Plakat der Antifaschistischen Aktion Berlin [AAB] befand, mit dem in satirischer Form auf die Fahndungsplakate der Polizei nach vermeintlichen 1.Mai-Straftätern reagiert wurde.

Wir stellen uns in aller Form gegen die Kriminalisierung und gegen die damit verbundene Einschränkung der Meinungsfreiheit und schließen uns der Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte an.

Ab heute 12.00 Uhr werden die politischen Jugendverbände das kriminalisierte Plakat auf ihren Internetpräsenzen dokumentieren.

Kennzeichnungspflicht sofort!
Gegen die Kriminalisierung kritischer öffentlichkeit!

Keine Kriminalisierung der Antifaschistischen Aktion Berlin!
JungdemokratInnen/Junge Linke für Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Presseerklärung vom 16.10.02

Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) hat sich mit Plakaten, auf denen Polizeigewalt am 1. Mai 2002 thematisiert wurde, gegen die Fahndungsplakate der Berliner Polizei gewandt, mit denen bundesweit nach vermuteten straffällig gewordenen Demonstrierenden gefahndet wird. Im Stile dieser Fahndungsplakate werden Polizisten gezeigt, die Gewalt gegenüber Demonstrierenden anwenden. Ziel dieser Aktion ist sich für die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und gegen die Fahndungsplakate der Berliner Polizei einzusetzen.
Der AAB wurde nun seitens der Berliner Polizei mit Hausdurchsuchungen und der Abschaltung der Internet-Seite www.antifa.de gedroht.

Zu den angedrohten Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Antifaschistischen Aktion (AAB) und der geplanten Abschaltung der Homepage www.antifa.de erklärt Susanne Lucas, Sprecherin für Antifaschismus im Landesvorstand des parteiunabhängigen Jugendverbands:
„Der satirische Charakter des inkriminierten Plakats ist offensichtlich. Dass der rot-rote Senat seine offensichtlich überreagierenden Beamten nicht zur Ordnung ruft, ist ein Armutszeugnis für diese Regierung.“

Weiter erklärt die Sprecherin:
„Polizeiübergriffe bei Demonstrationen sind keine Seltenheit, dass die AAB das Thema aufgreift, nur berechtigt. Der rot-rote Senat ist in der Pflicht, endlich die im Koalitionsvertrag festgehaltene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen.“




aktuell | archiv | download | feedback | grundsätze | home | über uns


Seite erstellt am: 05.01.99 | last modified:


Redaktion: JungdemokratINNen/Junge Linke Berlin  |  Design und Administration: Webmaster
© 1999  

http://www.jungdemokraten.de/