4:Wer hat Angst vorm schwarzen Mann

Daß dieser Staat durch und durch rassistisch ist, wird unter Linken wie ein Gemeinplatz behandelt. Antirassismus steht ganz oben auf der Tagesordnung jeder oppositionellen Gruppierung. Und tatsächlich ist die Ausgrenzung Fremder, Andersfarbiger und Nicht-Deutscher durch staatliche Behörden, monopolisierte Medien und die politische Kultur der Bundesrepublik offenkundig. . Der Kampfbegriff des "Rassismus" - ebenso wie des "Antirassismus"- wird dann schnell aus der politischen Mottenkiste geholt, wenn ungerechte Behandlung Nichtdeutscher, deren Verfrachtung im Asylverfahren oder Mordanschläge auf Fremde beobachtet werden.

Doch die Dreistigkeit und Systematik, mit der ‚der Staat‘ dabei vorgeht, sollte aufschrecken – und die Zielstellungen, Interessen und Motivationen der beteiligten Akteure und ihrer Fraktionen analysieren lassen.

Die Bilanz der ungerechten Politik gegenüber Nicht-Deutschen und Andersfarbigen ist tatsächlich empörend. Mit einem Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, welches dem deutschen Blute den Vorrang vor Lebensmittelpunkt und Verfassungsbekenntnis gibt und einem Wahlrecht, welches nur Deutschen i.S.d.GG. die –wenngleich minimale - Beteiligung am politischen Leben zugesteht, macht die Bundesrepublik bereits überdeutlich, daß Ausländer bestenfalls als Gäste geduldet sind. Die Bundesrepublik macht mit diesem rassistischen Blutsrecht aber auch Außenpolitik, indem sie die ‚angestammten Gebiete‘ der Volksdeutschen für sich und deren Nachkommen dreist zurückfordert, heutzutage rhetorisch etwas feinsinniger als noch in den Fünfzigern.

Das abgeschaffte Asylrecht bzw. das wirksame Asylunrecht spricht ebenfalls Bände. Deutschland soll damit nahezu flüchtlingsfrei gehalten werden. Anspruch auf Asyl hat in einem Schnellverfahren, in dem ein rechtlicher Beistand schwierig und eine adäquate Übersetzung fast unmöglich sind, nur derjenige, welcher seine Identität und eine staatliche Verfolgung nachweisen kann. Außerdem muß er zu Wasser oder durch die Luft nach Deutschland eingereist sein. Das wird ihm durch den hochgerüsteten Bundesgrenzschutz und sein elektronisches Grenzregime um den Preis des eigenen Lebens nahezu unmöglich gemacht. Alle anderen gelangen gar nicht ins Verfahren selbst, wobei immer noch die meisten abgewiesen werden. Sie ‚gelangen‘ ohne Verurteilung in Abschiebehaft und Sammellager oder gleich in Handschellen nach Hause. Wer das Glück hat, als Flüchtling geduldet zu werden, muß nach unregelmäßigen Zeitabständen fürchten, die Arbeitserlaubnis oder gleich das Aufenthaltsrecht zu verlieren, nach dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz ausgehungert zu werden und in die Mühlen der traditionsreichen deutschen Deportationsmaschinerie zu geraten.

Ausländer, Fremde, Andersfarbige sind in der Bundesrepublik offiziell unerwünscht, soviel steht fest. Ziel der Politik ist es, im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung, die völkische Homogenität herzustellen. Die Motivation der Akteure ist dabei unterschiedlich: die einen wollen bloß wiedergewählt resp. befördert werden und legen deshalb besonderen Ehrgeiz an den Tag, vermutete Zielstellungen zu erfüllen. Die anderen vollziehen ein Recht, daß sie nicht gemacht haben, mit der deutschen Akribie, die sie gelernt haben. Alle gemeinsam wollen sie ein sauberes Straßenbild, keine schwarzen Konkurrenten auf dem überfüllten Arbeitsmarkt, keine lästigen und faulen Mitesser am Wohlstandstisch Deutschland. Da bedingen kulturaler Rassismus und rassistische Politik sich gegenseitig. Rassismus muß geschürt werden, um ihn ungehindert vollziehen zu können.

Doch was ist eigentlich Rassismus außer der biologistischen Einteilung von Menschen anhand ihrer Schädelform und Hautfarbe noch? Welche Geschichte hat er und sein Begriff von ihm? Und welche Geschichte hat er hervorgebracht? Wird dieser Begriff und seine Geschichte ausbuchstabiert, gelangt man schnell zu der Erkenntnis, daß Rassismus – ebenso wie Biologismus und Antisemitismus – etwas durch und durch Modernes sind und nicht etwa, wie vielfach konnotiert wird, Überbleibsel einer verstaubten, konservativen, gar pseudo-wissenschaftlichen Vergangenheit. Jene biologistischen Ideologien sind Produkte einer Revolution der sozialen und medizinischen Wissenschaften in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Mit volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, Statistiken und dem gewaltsamen Ausschluß zu definierender Menschengruppen wollten die neuen Experten – Philosophen, Biologen, Frühgenetiker, Anthropologen und Sozialmediziner – der wachsenden Pauperisierung (Verelendung) der vom sich industrialisierenden Kapitalismus ausgekotzten Menschenmassen Herr werden. Probleme wie soziale Krisen, Abweichungen vom Normalverhalten, Armut, die ‚relative Überbevölkerung‘ (Marx) und ‚Überfremdung‘ durch kolonialisierte Völker wurden immer stärker durch Bilder und Ideologien der aufkommenden Sozialmedizin beschrieben. Ihre Lösung ebenso. Der keimfreie Schnitt durch den chirurgischen Experten am erkrankten Volkskörper. Züchtungsideologien und Ausmerzewahn sollten ihn gesunden lassen. Armut, Krankheit, Schwachsinn, Renitenz und Schwäche hätten in einer derart biologistisch geformten Gesellschaft mit Sicherheit keinen Platz mehr – sie wären zu teuer, zu aufwendig, zu unästhetisch. Diese Bilder wurden nochmals revolutioniert, als in der herrschenden Ideologie der Zeit nicht mehr gesellschaftliche Zustände ‚krank‘ oder verantwortlich für Erkrankungen gewesen sein sollen, sondern entsprechend der wenig später auftretenden Genetik die Träger der jeweiligen Abweichungen individuell zur Rechenschaft zu ziehen seien. Eine Depression wäre demnach keine zu behandelnde psychische Störung mehr, sondern eine unheilbare Gehirnkrankheit – eine vererbbare, unheilbare Gehirnkrankheit. Die medizinische Wissenschaft stellte nun ein umfangreiches Reaktions-Arsenal bereit. Von Elektroschocks über chirurgische Entfernungen von Gehirnteilen bis zur Ermordung. Es blieb den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen überlassen, welche ‚Behandlungsmethode‘ sich durchsetzte.

Biologen, Anthropologen und Genetiker mühten sich jedenfalls immer sehr eilig, das notwendige Menschenmaterial für die Krisenlösung herbeizudefinieren.

Rassismus ist mehr als Genetik plus Fremdenfeindlichkeit. Doch einen ersten Eindruck vom Begriff sollte diese kurze Geschichte vermitteln. Denn ohne die Kenntnis dessen läßt sich staatlicher Rassismus nicht treffend beschreiben, analysieren und – bekämpfen.

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