Spaßdemo gegen Demo-Verbote

Am Dienstag, den 2. Juni, führten Berliner JungdemokratInnen im Rahmen der Innenstadtaktionstage eine Spaßdemonstration durch. Mit dieser Aktion protestiert der parteiunabhängige Jugendverband gegen die zunehmenden Einschränkungen des Demonstrationsrechtes durch Innensenator Schönbohm und die ihn tragende Fraktion der staatsautoritären law-and-order-Politiker.

Wir sind dafür, daß das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt wird. Es kommt immer öfter vor, daß Demonstrationen ohne jeglichen Inhalt stattfinden. Einziger Sinn ist brutale, menschenverachtende Gewalt gegen verängstigte Supermärkte, eingeschüchterte Computerläden und sogar unschuldige Mülltonnen. Wehrlose, nur mit Panzerung und Schlagstöcken ausgerüstete Polizisten finden sich übermächtigen Massen von schmuddeligen Chaoten gegenüber. Anständiger Bürger werden daran gehindert, ihr Auto direkt vor der Haustür zu parken. Es ist ein Skandal, daß noch immer Leute gegen die Politik unseres Kanzlers Helmut Kohl protestieren. Ein solcher Mißbrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung muß mit allen Mitteln verhindert werden.


Demonstrationen sind Ausdruck dessen, daß parlamentarische Opposition (zumindest für sich genommen) unbrauchbar ist für die Durchsetzung politischer und sozialer Forderungen. Es ist häufig notwednig, im öffentlichen Raum seine Meinung mit mehreren Menschen gemeinsam zu äußern. Daß das Demonstrationsrecht wichtiger Bestandteil einer Demokratie ist, die sich auch als eine solche bezeichnen darf, hat selbst der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu den verbotenen Demonstrationen gegen die Atomanlage in Brokdorf festgestellt. Mit Hilfe des Strafrechts und des 1953 beschlossenen Versammlungsgesetzes wurden seit den Anfangsjahren der Bundesrepublik dieser Freiheit immer wieder große Hürden in den Weg gestellt.

In zunehmendem Maß wird das Demonstrationsrecht nun auch im Rahmen der neuen Hauptstadtpolitik ausgehöhlt. Kein Staatsbesuch ohne ein Massenaufgebot grüner Ordnungshüter, keine öffentliche Militärzeremonie ohneein weiträumiges Demonstrationsverbot und keine internationalistische Demonstration, bei der nicht kurdische Fähnchen den Anlaß bieten für einen zügellosen, brutalen Polizeieinsatz.

Offensichtlich will sich die neue Hauptstadt im grellsten Polizeigrün präsentieren. Politische Opposition, die in dieses Konzept nicht hineinpaßt, wird entweder aus dem öffentlichen Raum verdrängt oder beim Demonstrieren mit Auflagen belegt, die schikanös und kaum erfüllbar sind (z.B. Verbot von Sonnenbrillen und Regenjacken, sog. "Vermummungsverbot").

JungdemokratInnen/Junge Linke wehren sich gegen diese Politik der Säuberung der Innenstädte, gegen die Aushöhlung demokratischer Grundrechte und gegen die Kriminalisierung politisch unbequemer Opposition.

Diese Initiative wird gefördert durch JungdemokratInnen / Junge Linke.

Links zum Thema:

Spaßdemonstration für Ruhe & Ordnung

Nach den Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen um den 1. Mai und der offensichtlichen Eskalationstrategie der Berliner Polizei schlug nun jüngst der Innensenator Schönbohm vor, generell zu prüfen, ob bei bestimmten Anmeldern überhaupt eine Demonstrationsgenehmigung erteilt werden könne. Damit ist nach den Verschärfungen des Versammlungsrechts der letzten Jahre wie z.B. dem "Verbot der passiven Bewaffnung", der Ausdehnung des Gewaltbegriffes und des Straftatbestandes Landfriedensbruch ein weiterer Höhepunkt in der repressiven Innenpolitik erreicht.

"Mit dieser Aktion protestieren wir gegen die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechtes, die sich in den verschiedensten Bereichen feststellen lassen. Durch immer härtere Auflagen wird es für viele Demonstrationsanmelder nahezu unmöglich, eine legale Demonstration durchzuführen. Andere Demonstrationen in bestimmten Gebieten der Innenstadt oder am Rande von politischen Großereignissen, wie dem öffentlichen Gelöbnis vor dem Roten Rathaus am 10. Juni d.J., schlicht verboten. Mit kleineren Schikanen im Vorfeld versucht die Polizei darüber hinaus immer wieder, Demonstranten einzuschüchten oder zu provozieren.

Wir nehmen es nicht hin, daß im Rahmen der Hauptstadt-Planung die politische und soziale Opposition aus dem öffentlichen Raum verdrängt wird." begründete Carsten Dannel, Sprecher der JungdemokratInnen / Junge Linke die Aktion.

Presse

Tagesspiegel vom 03.06.

Berlin (oew). Wenn einhundert Polizisten auf elf Demonstraten aufpassen, dann ist er da, der orwellsche Überwachungsstaat. Dieser Eindruck liegt nicht fern in Anbetracht der Demo Unter den Linden, die sich gestern vom Alex zum Pariser Platz bewegte. Die "Jungdemokratinnen / Junge Linke" demonstrierten auf der als "Spaßdemo" deklarierten Veranstaltung den Boulevard rauf und runter - gegen die "Einschränkungen des Demonstrationsrechts". Polizisten fluchten, Autofahrer schwitzten und die Demonstranten freuten sich über den breitesten Gehweg, den Berlin zu bieten hatte. (Foto: Mike Wolff)

Neues Deutschland vom 03.06.

Spaßdemo für Demofreiheit

Gegen "massive Einschränkungen des Demonstrationsrechtes durch Innensenator Schönbohm" protestierten gestern JungdemokratInnen und Junge Linke mit einer Spaßdemo. Der Demozug startete am Alexanderplatz und wurde von der Polizei durch die Innenstadt begleitet. (Foto: Christian von Polentz)

Bild-Zeitung vom 03.06.

Sinnlos-Demo legt Berlin lahm. Wer genehmigt sowas?

(Titelseite) Unter den Linden, gestern gegen 13.30 Uhr: Eine Blechlawine staut sich mit Schrittgeschwindigkeit Richtung Brandenburger Tor. PKW, Taxen, Busse ... Die Fahrer schäumen vor Wut. Fußgänger schütteln fassungslos den Kopf. Denn vorneweg schleicht eine Mini-Demo: sieben Hanseln. Die lachen sich ins Fäustchen. Denn der Blödsinn wurde vom "ordnungsbehördlichen Staatsschutz" genehmigt. Erst nach einer guten Stunde war der Spuk vorbei. Was die Verantwortlichen dazu sagen - Seite 4.

Die Sinnlos-Demo unter den Linden: "Mit wenig Leuten ein Riesen-Chaos"

(Fortsetzung von Seite 1) Die Irrsinns-Demo Unter den Linden. Motto: "Gegen Ausgrenzung und Repression" Zuerst schlichen die Protestierer vom Alex zum Brandenburger Tor. Und dann nochmal retour. Dauer: 1 Stunde und 13 Minuten. Die ganze Zeit eskortiert von 2 Mannschaftswagen, 2 Funkstreifenwagen, 6 Mottorrädern, 40 Polizisten zu Fuß. Wolfgang Rink (46) von der zentralen Leiststelle der BVG: "Das ist'n Witz. Von 13.55 bis 14.48 Uhr mußten die Busse der Linien 100, 157 und 348 umgeleitet werden. Insgesamt rund 50 Fahrzeuge." Warum wurde die Aktion überhaupt genehmigt? Und warum fand sie nicht auf dem Bürgersteig statt? Klaus Schubert von der Polizeipressestelle: "Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist vom Grundgesetz geschützt. Die Veranstalter nannten in ihrem Antrag etwa 1000 Teilnehmer. Als die Beamten vor Ort erkannten, daß diese Zahl bei weitem nicht erreicht war, wurde versucht, die Gruppe auf den Bürgersteig zu lenken. Die wollten aber nicht." Allerdings hätte die Polizei die Demonstranten auch gewaltsam von der Straße treiben können. Schubert: "Ja, das ist richtig. Aber der Einsatzleiter wollte keine Konfrontation mit den Demonstranten. Sprecher der Demo-Aktivisten ist Carsten Dammel (25), Publizistik-Student aus Prenzlauer Berg. Was sollte die Aktion? Dammel: "Es war wie eine Theater-Aktion. Wir wollten mit möglichst wenig Leuten möglichst viel Chaos erzeugen." Das ist ja voll gelungen. Auf Kosten derer, die im Stau festhingen. "Ja gut, aber das gehört nun mal zum demokratischen Kräftespiel." (Foto: Berlin-Press)