Stoppt den Krieg in Jugoslawien und anderswo.

Flugblatt

Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg ist Deutschland wieder an einem Angriffskrieg beteiligt - gegen den ausdrücklichen Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und trotz des Verbotes des Grundgesetzes, einen Angriffskrieg zu führen. Die Bundesregierung nimmt damit nicht nur Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf, sondern trägt auch dazu bei, daß die Auseinandersetzungen auf dem Balkan immer weiter eskalieren.

Die Zeit der ‘aufgezwungenen’ Zurückhaltung ist vorbei. Als Teil eines NATO-Großeinsatzes bomben Kampfflugzeuge der Bundeswehr in Jugoslawien. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit ist im Kriegstaumel und bangt um ‘unsere Jungs im Feld’. In wenigen Jahren gelang es den Militärs und einer großen Koalition von fast allen Parteien, weite Teile der Öffentlichkeit für ein deutsches Kriegsprojekt zu mobilisieren. Die peinlich-patriotische Inszenierung der angeblich humanitären Bombenangriffe hat Auslandseinsätze endgültig hoffähig gemacht. Die Bundesrepublik will im vollen Umfang ihrer gewachsenen ‘internationalen Verantwortung’ gerecht werden. Als Ordnungsmacht mit strategischen Interessen. Die Bundeswehr hat dazu bereits ‘Krisenreaktionskräfte’ aufgebaut: Sturmtruppen einer immer tönenderen Außenpolitik.

Doch die Folgen dieser Politik sind fatal: Nach Abwurf der Bomben und der Zerstörung der Infrastruktur stehen diese Gelder nicht mehr für humanitäre Hilfe und Zukunftsentwicklung zur Verfügung. Der Krieg wird, wie überall, auf dem Rücken der zivilen Bevölkerung ausgetragen werden, die man dann ihrem Schicksal überläßt und als Flüchtlinge von den abgeschotteten Mauern der Festung Europa fernhält. Noch immer werden Menschen aus dem Kosovo nicht als Kriegsflüchtlinge anerkannt.

Die Regierenden der NATO-Staaten betreiben jedoch eine Politik mit doppelter Moral. Sie bombardieren in Jugoslawien zugunsten der Separatisten. Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, Nordirland oder im spanischen Baskenland veranlaßten die übrigen NATO-Staaten jedoch nicht einmal zu diplomatischem Protest.

Frieden schaffen ohne Waffen. Sofortiger Stopp der Bombardierung durch Bundeswehr & Nato. ViSdP: S.Reicht c/o Linke SchülerInnenAktion.

Besetzung der Geschäftsstelle von Bündnis90 /Die Grünen
Berlin-Kreuzberg, Oranienstraße, 31. März 1999

Am Mittwoch gegen 15 Uhr besetzten Mitglieder der Jungdemokraten aus Protest gegen den Bundeswehreinsatz in Jugoslawien die Berliner Geschäftsstelle der Grünen. Die Besetzer koordinieren nun in Arbeitsgruppen ihre weiteren Aktivitäten. Ab 18 Uhr laden die Besetzer zu einer Anti-Kriegs-Party ein - in die Räume der Grünen. Die Geschäftsstelle soll noch bis Donnerstag Mittag besetzt bleiben. Zum Abschluß werden die Besetzer kollektiv Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder des Grünen-Vorstandes erstatten. Sie beschuldigen die Personen der ‘Vorbereitung’ (§ 80 StGB) bzw. ‘Aufstachelung’ (80a) zum Angriffskrieg.

Hierzu erklärt der Sprecher der Jungdemokraten, Carsten Dannel: "Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist Deutschland wieder an einem Angriffskrieg beteiligt - unter einer rot-grünen Bundesregierung. Die Kabinettsmitglieder der ehemals pazifistischen Grünen unterstützen in vollem Umfang diesen Angriffskrieg. Nicht nur, daß mit diesem Einsatz ein weiterer Schritt zur Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik gegangen wurde; der Einsatz verstößt auch gegen die UN-Charta und gegen das ausdrückliche Verbot des Grundgesetzes, einen anderen Staat anzugreifen. Die Grünen nehmen damit nicht nur Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf, sondern tragen auch dazu bei, daß die Auseinandersetzungen auf dem Balkan immer weiter eskalieren. Wenn die Grünen sich politisch selbst noch ernst nehmen, müssen sie jetzt die Koalition verlassen. Auf eine grüne Partei, die zentrale Pfeiler linker Politik aufgibt, können wir verzichten."