Aktion Jericho

Die „Aktion Jericho" fordert die Gleichbehandlung nichtdeutscher StraftäterInnen mit deutschen. Anlaß ist die Verschärfung des § 47 AuslG, die zum 1.11.1997 in Kraft trat. In der Konsequenz spielt die humanitäre Härte des Einzelfalls bei der Ausweisung von StraftäterInnen praktisch keine Rolle mehr, da sie bereits „gewürdigt" wurde, wenn sie verbal im Ausweisungstext vorkommt. Nach diesem geltenden „Recht" wird die persönliche Härte einer Ausweisung (= die Menschenwürde der TäterInnen) durch eine Straftat relativiert. Denn die Zerstörung des Lebensmittelpunktes, von Ehen oder Partnerschaften, daß Kinder ohne Eltern sind, der Abbruch von Suchttherapien, die Nichtbehandlung von Krankheiten etc. werden dem Hafturteil noch hinzugefügt. Darin sehen wir eine unzulässige Zweifach-Bestrafung, auch bei vorzeitiger Haftentlassung zur schnelleren Abschiebung nach § 456 a StPO oder gar bei „Abschiebung statt Strafe".

Die „Aktion Jericho" soll die humanitäre Härte als Argument in der ausländerrechtlichen Debatte stark machen. Das Ziel ist die Rücknahme der Verschärfungen und eine Novelle des Ausländerrechtes, die zumindest bei humanitärer Härte keine Abschiebung zuläßt. Indem wir für die Würde der Nichtdeutschen eintreten, die mit dem neuen §47 AuslG wegen „besonderer Gefährlichkeit" ausgewiesen werden müssen, (d.h. die bei einer Einzeltat zu mehr als zwei, oder in der Summe zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurden, bzw. Bei BtmG und Landfriedensbruch sogar ohne Festsetzung eines Strafmaßes) fordern wir die Berücksichtigung der humanitären Härtegründe in jedem Einzelfall und unabhängig von Straftaten!

Aktionsbüro ist die Berliner Erzbistumsstelle von Pax Christi, Weimarer Str. 27, 10625 Berlin. Die Koordination von Bündnis und Aktionsbüro gewährleisten Hans Peter Hauschild/Pax Christi Berlin und Marion Wettach/Flüchtlingsrat Berlin. Bündnistreffen sind jeweils am letzten Donnerstag im Monat um 20 Uhr am Veranstaltungsort des Kongresses.

Die Aktion hat den gleichnamigen Kongreß gegen Abschiebung aus oder nach der Haft als Kristallationspunkt, hierzu Plakat, Programmheft und Ereignisband. Im April erscheinen eine Kampagnenzeitung und eine Unterrichtseinheit. Im Juni folgt eine juristische Fachtagung in Berlin, die sich straffälligen Jugendlichen widmet und eine Beteiligung beim Katholikentag in Mainz. Anfang 1999 wird der Ergebnisband neu aufgelegt und mit unseren Bewertungen des Kurses der neuen Bundesregierung (zumindest) für die Fachöffentlichkeit herausgebracht.