GelöbNIX⁸

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GelöbNIX⁸

Die Bundeswehr will am 20. Juli 2004 wie schon in den letzten Jahren am Bendlerblock ein „öffentliches“ Gelöbnis durchführen. Ort und Datum sind mit Bedacht gewählt. Am 20. Juli 1944 scheiterte ein Attentat auf Adolf Hitler. Die Attentäter wurden im Bendlerblock, damals Sitz des Oberkommandos der Wehrmacht, hingerichtet. Die Bundeswehr stellt sich in die Tradition eben jener Wehrmachtsoffiziere um Stauffenberg, die - größtenteils erst als der Krieg schon verloren war - mit Hitler brachen, weil er das Deutsche Reich in eine Niederlage geführt hatte.

Die Bundeswehr ist offiziell keine Angriffsarmee. Jedoch wird die BRD weder gegenwärtig noch in absehbarer Zukunft militärisch bedroht. Landesverteidigung scheidet als Legitimation für die bundesdeutsche Armee also aus. Dennoch wird die Militarisierung der BRD heftig vorangetrieben. Auslandseinsätze der Bundeswehr häufen sich. Eine allgegenwärtige terroristische Gefahr wird herbeizitiert, um die „Erneuerung“ der Bundeswehr notwendig erscheinen zu lassen. Diese Erneuerung bedeutet jedoch den Umbau zu einer schlagkräftigen Angriffsarmee. Im Rahmen der EU soll Aufrüstung demnächst sogar zur verfassungsmäßigen Pflicht werden.

Obwohl sie für die neuen Aufgaben der Bundeswehr nicht gebraucht wird, wird an der Wehrpflicht festgehalten. Die vereinfachte Nachwuchsrekrutierung und die angeblich notwendige Erhaltung des Zivildienstes wiegen aus Sicht der Bundesregierung schwerer als die Grundrechte junger Menschen. Im Ritual des öffentlichen Gelöbnisses wird die Lüge von der Demokratisierung der Bundeswehr durch die Wehrpflicht inszeniert.

Durch öffentliche Gelöbnisse wird Militär im Alltag zur Normalität. Gelöbnisse symbolisieren den militärischen Drill, die Entmündigung der Rekruten sowie die Unterordnung des Einzelnen unter das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Das Militär, eine autoritäre Institution, wird hier als Wert an sich gefeiert. Die Besetzung eines sonst öffentlichen Raums.Raums fördert die Akzeptanz der Bundeswehr und hilft zudem vergessen zu machen, dass Armeen zum Krieg führen und nicht zum Stapeln von Sandsäcken dienen.

Da der Bundeswehr die Legitimation durch eine real existierende militärische Bedrohung der Bundesrepublik fehlt, ist eine historische Legitimierung durch Tradition umso wichtiger. Mit dem Gelöbnis am 20. Juli, das seit 1999 jedes Jahr durchgeführt wird, stellt die Bundeswehr sich in die Tradition des Widerstands gegen den NS-Staat. Ausgewählt dafür wurde jedoch nur der nationalkonservative Widerstand, der von Angehörigen der Eliten ausging, die vielfach selbst an der Vorbereitung und Durchführung des Eroberungs- und Vernichtungskrieg beteiligt waren. Der auch zahlenmäßig bedeutendere antifaschistische Widerstand, sei er nun anarchistisch, christlich, demokratisch, kommunistisch, pazifistisch oder sozialdemokratisch motiviert gewesen, wird durch den ausschließlichen Bezug auf die „Männer des 20. Julis“ ignoriert.

Mit der Bezugnahme auf den 20. Juli wird die Bundeswehr zur „Menschenrechts- und Friedensarmee“ umgelogen, um sie als selbstbewusste Eingreiftruppe in aller Welt zu rechtfertigen.