Arbeitsbericht '98

1. Vorspeise

Daß die Bundestagswahlen den Befürwortern des rassistischen Law-and-Order-Staates Auftrieb geben würde, war bereits im Vorfeld absehbar. Das Fehlen parlamentarischer Alternativen und der damit zusammenhängende Wahlkampfschwerpunkt auf die Themen Sicherheits- und Migrationspolitik bzw. autoritäre Lösungen der "sozialen Frage" zeigte die Schwächen der Linken, in aktuelle Debatten zu intervenieren. Die Einführung des großen Lauschangriffes konnte ohne nennenswerten Protest die parlamentarischen Hürden überwinden und die Erweiterung der Sicherheitsgesetze (Gen-Datei, Kompentenzerweiterung des BGS etc.) konnte fern jeder kritischen Öffentlichkeit realisiert werden. Insbesondere an der Ostgrenze konnte gerade die Bevölkerung in die rassistische Abschottungspolitik eingebunden werden, wodurch die Kontrolldichte entschieden erhöht wurde. Die zunehmende Formierung weiter Teile der Öffentlichkeit auf das autoritär-nationalistische Projekt Deutschland läßt allerdings kritische Aufklärung an ihre Grenzen stoßen. Mit dem Migrations- und Sicherheitsdiskurs wurden Eckpunkte der "Berliner Republik" gesetzt, die allein von der "Walser-Debatte" und der damit verbundenen Forderung nach einem Schlußstrich unter die deutsche Geschichte bzw. die "Normalisierung" des deutschen Selbstverständnisses übertroffen wurden. Die Aufweichung föderaler Strukturen, imperialistische Interessenpolitik im Ausland (gegeben falls mit Unterstützung der Bundeswehr) und die militärische Selbstinitiierung der Bundesrepublik in Form öffentlicher Gelöbnisse und Paraden ("Gelöbnis-Offensive") sind weitere Markierungen für eine deutliche Umorientierung in der Bundespolitik.

Diese Einschätzung der politischen Lage in der Bundesrepublik verschafft uns allerdings auch die Möglichkeit die politische Strategie eines linken, antiautoritären Jugendverbandes neu zu hinterfragen. Welche politischen Optionen ergeben sich für linke Politik in einer autoritär-rassistisch formierten Gesellschaft? Welche Handlungsmöglichkeiten hat eine offene, antiautoritäre Struktur, wie JD/JL, in den sog. "national-befreiten Zonen"? Diese strategische Debatte anzuschieben, wurde mit dem "radikaldemokratischen Brunch" versucht und muß wohl auch im nächsten Jahr fortgeführt werden. Auf der ersten Landeskonferenz '98 wurde bereits eine leichte Umorientierung in der Verbandsarbeit beschlossen. Unter dem Stichwort "Kampagnenfähigkeit" wurde versucht, den Verband zu öffnen und für die Öffentlichkeit wahrnehmbarer zu machen. Mit Themen, die sich an Ansätze politischer Mobilisierung orientieren, und Aktivitäten des Verbandes, die auch niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeiten bieten, konnten wir eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Ein Blick auf den Mitglieder- und InteressentInnenanstieg konnte uns wohl in dieser Strategie bestätigen. Durch die Stärkung der Basisarbeit und die Vergrößerung des Sympi-Umfeldes sind wir seit Jahren wieder in die Lage versetzt worden, in der Stadt politische Kampagnen zu initiieren und als anerkannter Bündnispartner ernstgenommen zu werden. So wurden wir beispielsweise zu den Hauptträgerorganisationen des GelöbNIX-Bündnis, der "Kein Mensch ist illegal"-Kampagne und des Berliner Jugendbündnisses. Auch kurzfristig konnte der Verband in die Lage versetzt werden, auf aktuelle Ereignisse mit Aktionen und öffentlichen Veranstaltungen zu reagieren. An dieser Stelle muß wohl auch angeführt werden, daß der Verband nur bedingt in der Lage ist, die Ansprüche, die an ihn gestellt wurden, in vollem Umfang zu erfüllen. Der weitere Aufbau von Basisgruppe und die gleichzeitige Stärkung der Landesarbeitskreise (LAKe), muß deshalb künftig parallel vorangetrieben werden.

2. Mitglieder- und InteressentInnenentwicklung

Auch im vergangenen Jahr hat es einen starken Zuwachs von Mitgliedern und InteressentInnen gegeben.

Mit zwei InteressentInnentreffen konnten SympatisantInnen und Neumitglieder in die aktuelle Arbeit eingebunden werden und neue Projekte angeschoben werden. Mit der Broschüre "Tips & Tricks für den radikaldemokratischen Alltag", die - von uns erstellt - vom Bundesverband herausgegeben wird, haben wir im nächsten Jahr ein Material, welches Basisgruppen und Initiativen in die politische Arbeit einführt und auch praktische Hilfestellungen liefert.

3. Kein Mensch ist illegal

Genötigt durch die TaxifahrerInnenprozesse an der Ostgrenze und der geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde außerhalb der Arbeitsprogrammschwerpunkte des letzten Jahres der Bereich "Migrationspolitik und offene Grenzen" zum einem der zentralen Betätigungsfelder. So beteiligten wird uns u.a. an den Aktivitäten der Kampagne "Kein Mensch ist illegal", einem Bündnis aus antirassistischen, kirchlichen, linksradikalen und bürgerrechtsorientierten Gruppen. In diesem Rahmen organisierten wir zwei Aktionen die sich gegen die Einführung der Asylcard in Berlin wendeten, protestierten vor dem Sozialamt Neukölln gegen die Situation in Asylbewerberunterkünften, unterstützen die Flüchtlingskarawane bei ihrem Stopp in Berlin und unterstrichen unsere Forderung nach offenen Grenzen mit einer Aktion auf der Oderbrücke im Anschluß an das Spektakel. An dem "Kein Mensch ist illegal" Grenzcamp beteiligten sich selbstverständlich auch JungdemokratInnen aus Berlin und Brandenburg. Mit dem "Kein Mensch ist illegal" Plakat, einem Faltblatt zur bundesdeutschen Abschottungspolitik, einem Handbuch gegen Abschottung, Selektion und Ausgrenzung, einem Veranstaltungsflugblatt sowie mit Veranstaltung im Mai und November mit Vertretern von CiLIP, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration sowie der Antirassistischen Initiative. In einer gemeinsamen Zeitung der Landesverbände NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg konnten wir auch bundesweit für die Unterstützung der Kampagne mobilisieren. JD/JL beteiligten sich darüberhinaus an der Vorbereitung des "Kongresses gegen Abschiebung aus oder nach der Haft" im Mai in Berlin sowie der Veranstaltungen im Rahmen der Carl-von-Ossietzky-Medaillienverleihung an die sans papiers aus Frankreich.

4. Innere Sicherheit und Überwachungsstaat

Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: Mit staatsautoritären Forderungen im Bereich "Innere Sicherheit" übertrumpfen sich gegenseitig die Parteien im Bundestagswahlkampf und verwischten zielstrebig alle inhaltlichen Differenzen bis zur Unkenntlichkeit. Mit Veranstaltungen zu den Themen "Schönbohmsche Innenpolitik" und "Demonstrationsverbote" (weniger gut besucht) und dem Schwerpunkt für das "Spektakel gegen autoritäre Politik" wurden unterschiedliche Aspekte autoritärer Politik beleuchtet. Mit einem Faltblatt und einer blatt-Ausgabe, sowie mit Aktionen zu "Privaten Sicherheitsdiensten", der "Absperrung des Kollwitzplatzes" und "Demonstrationsverboten" wurde versucht, unsere Forderungen in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. Der größte Erfolg war dabei wohl die Aktion gegen "Demonstrationsverbote", die uns eine BILD-Titelseite bescherte. Dabei brachten wir uns auch in die Vorbereitung der InnenstadtAktionstage ein.

Mit einer Aktion anläßlich der Kohl-Wahlkampfveranstaltung vor dem Roten Rathaus wurde auf die "Law-and-order"-Politik der CDU im Wahlkampf aufmerksam gemacht und den Passanten ein kostenloser Ei-Wurf auf CDU-Plakate angeboten.

Der LAK Grund- und Freiheitsrechte traf sich mit einer längeren Pause alle zwei Wochen und setzte sich mit den Themen "Inneren Sicherheit", "Überwachungsstaat" und "Präventionsräte" auseinander. Außerdem wurde ein Reader erstellt.

5. Antimilitarismus

Das zweite öffentliche Rekrutengelöbnis in Berlin wurde zu einem der Schwerpunkte im ersten Halbjahr. Wir beteiligten und an dem GelöbNIX2-Bündnis und waren im Koordinierungsausschuß vertreten. Mit eigenen Protestaktionen am Freiherr-von-Stein-Denkmal und anläßlich der Einberufung von Rekruten im April mobilisierten wir für das Gelöbnis. Unser Ziel war es, innerhalb des Bündnisses jene Gruppen zu stärken, die konsequent antimilitaristische Positionen vertreten und den Zusammenhang von Militär und Herrschaft nach innen aufzeigen. Mit einer Veranstaltung zur Militarisierung des öffentlichen Raumes, einem eigenen Plakat, der Erstellung einer thematischen Sondertendenz und einer Schwerpunktausgabe der Zeitung blatt unterstützten wir die Gelöbnisproteste.

Die erstellten Materialien sowie das erworbene Wissen konnten später auch noch für die Störaktionen der Gelöbnisse in Wriezen und Blankenfelde, die jeweils von JD/JL getragen wurden, genutzt werden.

Gemeinsam mit der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste & Militär" initiierten JD/JL im Februar eine Offensive gegen Jugendoffiziere, die das Auftrittsverbot der Bundeswehr an Schulen zum Ziel hat. Zweigleisig wurde zu diesem Bereich gearbeitet:

a) wir erstellten einen Musterantrag für Schulkonferenzen, mit dem die Schulkonferenz die besondere schulische Veranstaltung "Besuch eines Jugendoffiziers oder Fahrt zu einer militärischen Einrichtung" verbieten sollte. Die Probeläufe in zwei Gymnasien scheiterten jedoch bereits, weil die DirektorInnen die Anträge nicht zuließen. Ebenso gelang es uns nicht, das Abbügeln des Antrages in den SVen angemessen zu skandalisieren.

b) Zeitgleich erstellten JD/JL zusammen mit der Kampagne gegen Wehrpflicht und dem Neuen Forum eine Zeitung, die sich mit der Arbeit, den Argumenten, der rechtlichen Legitimation und den Zielen der BW-Bildungsarbeit auseinandersetzt. Die Zeitung enthielt aber auch Aktionsbeispiele für die antimilitaristische Arbeit an Schulen. Mit ca. 10 Schuldiskussionen mit Jugendoffizieren gelang es uns trotz gegenläufigem Trend, SchülerInnen mit antimilitaristischen Positionen zu konfrontieren. Insbesondere bei Podiumsdiskussionen erwies sich die Zeitung als brauchbares Material und führte sogar zu Bestellungen von Jugendoffizieren aus Berlin und Brandenburg. Anläßlich der Bombardierung des Iraks durch die USA druckten JD/JL ein Flugblatt und unterstützten die Protestkundgebung auf dem Alexanderplatz.

6. antiautoritäre SchülerInnenarbeit

Mit den Streiks an Universitäten und Schulen ist Anfang letzten Jahres um die Bildungspolitik wieder eine gesellschaftliche Debatte entbrannt. Im Mittelpunkt der Proteste standen hierbei jedoch häufig nur die mangelhafte Finanzierung von Bildungseinrichtungen bzw. das Fehlen von Lehrpersonal. Zunehmender Leistungsdruck, Ausrichtung des Unterrichts auf die "Begabten" bei gleichzeitiger Auslese all jener, für die sich angeblich eine Investition in Bildung nicht lohnt, und die Ausrichtung der Lehrinhalte an den Interessen der Kapitalfraktion riefen nur unzureichend Widerstand hervor. Die Ende '97 wiedergegründete LiSA (Linke SchülerInnenAktion) trifft sich inzwischen wöchentlich in der LGS. Neben inhaltlichen Debatten wurden hier vor allem die Aktionen vorbereitet und die LiSA-Zeitung erstellt. Ebenso organisierte die LiSA ein SV-Seminar und ein LiSA-Wochenende.

Anläßlich der Zeugnisvergaben, führte die LiSA zwei Aktionen zum Thema "Noten abschaffen!" durch. Noten sind eines der wichtigsten Instrumente für autoritäre Erziehung, Leistungsdruck und Konformitätszwang. Mit einer symbolischen Aktion wurde die Forderung nach Abschaffung der Schulnoten und eines autoritären Bildungssystems unterstrichen. Die Halbjahreszeugnissen wurde mit einem großen Presseaufgebot auf dem Breitscheidplatz verbrannt und die Abschlußzeugnisse wurden vor dem Schöneberger Rathaus in die Luft gejagt. Im Anschluß erstellte die LiSA einen Aktionssreader. Mit zwei LiSA-Zeitungen, AGen auf den LandesschülerInnenkonferenzen bzw. dem Kongreß des Bildungssyndikates und der Mitarbeit im Jugendnetzwerk Klondike konnte sich die LiSA als eine der aktivsten SchülerInnengruppen in Berlin behaupten. Darüber hinaus wurde für den Bundesverband die Sondertendenz zur Kritik an der autoritären Schule sowie ein Plakat, Spuckis und Buttons mit der Forderung "Noten abschaffen" erstellt. Zur Zeit in Arbeit ist eine Sonderausgabe der LiSA-Zeitung zum Thema "Schule und Faschismus".

7. Antifa

Der LAK "rechte Theorie" traf sich wöchentlich. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Faschismusbegriff und rechten Theorien wurde in den letzten zwei Monaten die Mitarbeit im Bündnis gegen IG-Farben, das sich unter anderem für die Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen einsetzt. Die Seminare "Faschismustheorien" und "Neue Rechte" wurden von dem LAK vorbereitet und durchgeführt. Darüber hinaus beteiligten sich JD/JL an der Vorbereitung und Durchführung des Antifa-Jugendtreffens in der Humboldt-Uni mit drei Arbeitsgruppen. Die Veranstaltung zu "Schönbohms völkische Politik" stellte mit Hajo Funke (FU) und Otto Diederichs (Journalist) ein gutes Podium zusammen und war entsprechend gut besucht. Auf dem Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung waren JD/JL mit einem Info-Stand vertreten. Auch an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Tegel beteiligten sich JD/JL. Mit einem Reader zur "Theorie der Neuen Rechten" und zur "JN/NPD" konnte ein brauchbares Hintergrundmaterial erstellt werden. Mit dem Flugblatt "Argumente gegen rechts" sollte in erster Linie die Arbeit von Basisgruppen in Brandenburg unterstützt werden.

8. Ökologie & Anti-Atom

Anläßlich der Castortransporte nach Ahaus und der damit verbundenen weiträumigen Demonstrationsverbote organisierten JD/JL zusammen mit der BUND-Jugend eine Protestaktion auf dem Bahnhof Zoo und versuchten einen ICE Richtung Westen zu blockieren. Mit dieser Aktion protestierten wir gegen die herrschende Atompolitik und die Unterstützung der Bundesbahn bei den Castortransporten. Für die Aktion wurde zusätzlich ein Flugblatt erstellt, daß sich mit dem autoritären Atomstaat und den folgen der Atomenergienutzung auseinandersetzt. Im Herbst gründete sich der LAK Ökologie & Antiatom, der mittlerweile regelmäßig tagt. Die ersten Themen waren Ökofaschismus, rechter Veganismus und Expo 2000. Zum Thema Expo 2000 wurde im Dezember eine Veranstaltung in der LGS durchgeführt.

9. Spektakel

Mit dem Spektakel "Radikal für Freiheit - Gegen autoritäre Politik" konnten JD/JL mit einer der größten Veranstaltungen der Landesverbände Berlin und Brandenburg der letzten Jahre Zeichen in zweierlei Hinsicht setzen. Zum einen ist es uns gelungen, mit der Podiumsdiskussion (mit VertreterInnen von FFM, Cilip, der Kampagne gegen Wehrpflicht und der Antifa FfO) am Freitag und in 14 Arbeitsgruppen unterschiedliche Aspekte der autoritären Politik in der Bundesrepublik miteinander zu verknüpfen und zum anderen haben wir ein Signal gesetzt, daß "rechte Hegemonie" und rassistische Gewalt auch in Brandenburg nicht widerstandslos hingenommen werden. JD/JLerInnen und andere Junge Linke aus Berlin und Brandenburg sind an diesem Wochenende zusammengekommen und haben über die Perspektiven radikaldemokratischer Politik diskutiert. Am Samstag-Abend schaffte ein Konzert u.a. mit Ebony Brown die notwendige Erholung. Zum Abschluß des Spektakels wurde noch eine Aktion auf der Grenzbrücke gegen die rassistische Grenzpolitik der Bundesrepublik durch geführt. Mit etwa 120 TeilnehmerInnen, eigener Mobilisierungszeitung und -Plakat, die in Berlin und Brandenburg vor Schulen verteilt wurde, kann das Spektakel trotz einiger organisatorischer Defizite wohl als Erfolg gewertet werden. Im Zusammenhang mit dem Spektakel sind auch noch einige neue Materialien entstanden, die in der Geschäftsstelle bestellt werden können: Spektakel-Reader, Spektakel-Video, div. Spuckis und Buttons. Außerdem wurde ein Reader zu rechter Ökologie als Arbeits- und Diskussionsgrundlage für den LAK erstellt.

10. Publikationen

blatt Das blatt, die Zeitung der Landesverbände Berlin und Brandenburg, erschien drei Mal. Mit einer breiten Themenpalette konnte das blatt insbesondere zur Mobilisierung gut genutzt werden.

Praxis Die Praxis Bülowbogen erschien, wie im Arbeitsprogramm beschlossen, nur zweimal. Aufgrund des rasanten Anstieg des Verteilers war ein häufigeres Erscheinen nicht möglich.

Info-Flyer Um das Informationsdefizit zumindest teilweise aufzufangen wurde alle zwei Monate der Info-Flyer erstellt, der aktuelle Terminankündigungen, neue Materialien und aktuelle Verbandsinfos enthält. Der Info-Flyer liegt in der LGS aus.

Handbuch Im Rahmen der Initiative "Kein Mensch ist illegal" wurde das Handbuch gegen Abschottung Selektion und Vertreibung zusammengestellt und über den Buchhandel vertrieben.

Faltblätter Das Seminarprogramm '98 wurde ebenso wie im letzten Jahr als Faltblatt herausgegeben. Darüber hinaus wurde noch Faltblätter zu den Themen "Innere Sicherheit" und "Kein Mensch ist illegal" erstellt.

Flugblätter Flugblätter wurden u.a. zu den Themen: Antiatom, Argumente gegen Rechts, Kein Mensch ist illegal, politisches Mandat, US-Bombardierung des Irak und JN/NPD sowie zu Parteiunabhängigkeit.

Plakate

"Seminare gegen den grauen Alltag"

"GelöbNIX - Wir stören gern"

"Kein Mensch ist illegal"

"Noten abschaffen"

"Spektakel gegen autoritäre Politik".

11. Seminare

Auch in diesem Jahr konnten JD/JL ein breites Seminarangebot unterbreiten. Mit 17 durchgeführten Seminaren wurden unsere Seminarkapazitäten in diesem Jahr komplett ausgeschöpft. Wobei in diesem Jahr insbesondere zunehmend neue Mitglieder Seminare teamten. Zu diesem Zweck wurde Anfang des Jahres ein "TeamerInnen-Seminar" angeboten, bei dem unterschiedliche Aspekte der Seminarvorbereitung, Durchführung und Abrechnung besprochen wurden.

12. Landesarbeitskreise

Linke SchülerInnenAktion

Grund- und Freiheitsrechte

Ökologie

rechte Theorien

13. sonstige regelmäßige Treffen:

Stammtisch

Frauenstammtisch

Studi-Treffen

14. Internet (www.jungdemokraten.de)

JD/JL went online. Unter der Adresse www.jungdemokraten.de ist der Landesverband Berlin seit April auch im Internet präsent. Mit einer übersichtlichen Verzeichnisstruktur kann der verkabelte Linke sich hier durch nahezu alle Infos des Verbandes zappen. Hier gibt es u.a. Adressen anderer Landesverbände, Aktionsberichte, Links zu befreundeten Organisationen, alle Materialien/Publikationen, Selbstdarstellung, Grundsatzprogramm, Satzung, Verbandsnachrichten, Terminhinweise und Seminarankündigungen sowie Wichtiges auch in Englisch. Bei knapp 2.000 Besuchen können sich die Seiten zumindest hoher Aufmerksamkeit erfreuen. Und auch der InteressentInnen-Rücklauf via Mail-Formular kann sich mit der Postkartenvariante durchaus messen lassen.

15. Demokratie-Tagung

Gemeinsam mit den Landesverbänden Sachsen, Hessen, RLP, Brandenburg und Süd-NRW wurde in Sachsen während der Pfingstferien eine Fachtagung durchgeführt, die sich mit unterschiedlichen Aspekten der radikalen Demokratisierung und Bürokratiekritik auseinandersetzte.

16. Internationales

Wie in den letzten Jahren betreute der LV Berlin auch in diesem Jahr wieder eine Delegation unserer israelischen Partnerorganisation Young-Meretz. Neben Terminen bei befreundeten Organisationen standen auch Besuche in der KZ Gedenkstätte Sachsenhausen und dem Institut für Antisemitismus in Potsdam auf dem Programm. Ebenso konnten wir in diesem Jahr eine südafrikanische Delegation der ANC-nahen Studentengewerkschaft begrüßen.

17. Geschäftsstelle

Nachdem Annett zum 31.1.1999 gekündigt hatte, beschloß der LaVo eine Umstrukturierung des LGS-Modells. Nun arbeiten an fünf Tagen insgesamt drei Personen im LGS-Team: Robert Sprinzl (Brandenburg), Katja Grote (Projekte/Kampagnen) und Alexander Weiß (Finanzen). Die Kernzeiten sind jeweils von 12 bis 17 Uhr.

18. Brandenburg

Was in diesem Rechenschaftsbericht allerdings kaum Berücksichtigung finden kann ist die Arbeit, die die BerlinerInnen in das benachbarte Brandenburg investiert hatten. Erwähnt sei deshalb an dieser Stelle nur die Vorbereitung des ersten Basistreffens in Wandlitz und die Betreuung der Basisgruppen (Oranienburg, Blankenfelde, Cottbus und Herzberg und Frankfurt/O.) durch den LV Berlin.


<< Mitgliedermagazin