Protest gegen Asyl-Card

Mit einem "die - inn" versuchten heute vormittag etwa 20 JungdemokratInnen und Junge Linke, auf die Einführung der sog. Asylcard in das Berliner Sozialhilfe-Verfahren aufmerksam zu machen. Vor der Berliner SPD-Zentrale in der Müllerstraße wurde für etwa 30 Minuten der Straßenverkehr vollständig blockiert. Lauter junge Menschen lagen scheintot auf der Straße und protestierten damit gegen die systematische Diskriminierung - bis hin zum Aushungern mit Hilfe des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes -  von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Bundesrepublik. Die Asyl-Card ist eingebettet in diese Politik und eröffnet Perspektiven für neue Überwachungsstrategien. Die Berliner SPD ist dabei bundesweiter Motor einer Politik der Entrechtung und Überwachung von Nicht-Deutschen.

Flugblatt

Asyl-Card ab 1. Juli in Berlin: Wir freuen uns mit der SPD auf den totalitären Überwachungsstaat

Die im Januar 1995 eingeleitete, bundesweite Willensbildung ist abgeschlossen. Das Land Berlin knüpft mit dem heutigen Tage seine Auszahlung der Sozialhilfe an Asylbewerber an die Vorlage einer Chipkarte. Die lange und in der Öffentlichkeit heftig umstrittene "Asyl-Card" ist damit über das normale Verwaltungsverfahren eingeführt worden. Und die SPD hat erneut unter Beweis gestellt, daß sie die Partei des staatlichen Rassismus, der elektronischen Überwachung und der polizeilichen Repression ist.

Bislang dient die Chipkarte "nur" zur Abrechnung der Sozialhilfe. Doch der in die Karte integrierte Speicher ist mit der bloßen Aufnahme der Leistungsdaten unterfordert. Es ist noch genügend Platz vorhanden, um die seit Jahren von rassistischen und autoritären Politikern aus CDU und SPD geforderten Daten zusätzlich zu speichern: vom elektronischen Fingerabdruck über eventuelle Krankheiten bis hin zum aktuellen Stand des Asylverfahrens ‚ist alles drin‘. Knapp vierzig verschiedene Informationen kann der Chip aufnehmen. "Das System der Asylcard sichert aus Behördensicht perfekt die bestehende Grundhaltung ab, Menschen in die Illegalität zu drängen und in der Illegalität zu halten. Überall nützt es aus einer rein bürokratischen Sicht, die ‚Rechtsbetroffenen‘ ständig zur Hand zu haben. Die Asylcard verschafft hierzu die technische Möglichkeit. Sie ist geeignet, lückenlos das Verhalten und den Aufenthalt von Asylbewerbern digital abzubilden." (Beat Leuthard) Die Niederlande führen bereits vor, wozu die Asyl-Card dienen wird: Asylbewerber sind dort verpflichtet, sich bis zu viermal täglich an bestimmten Meldesäulen durch Auflegen eines Fingers und Einführen der Chipkarte zu identifizieren. Kommt der Flüchtling zweimal dieser Pflicht nicht nach, wird das Asylverfahren abgebrochen und sog. "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" können eingeleitet werden ...

Nicht zuletzt unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs" werden Asylbewerber nicht nur zur am meisten diskriminierten, sondern auch zur am besten überwachten Gruppe in der Bundesrepublik gemacht. Jeder hier lebende Nicht-Deutsche wird im sog. ‚Ausländerzentralregister‘ gespeichert. Diese größte Personendatenbank (10 Millionen Datensätze) enthält alle Angaben zur Person sowie etwaige Ausschreibungen für Fahndungen und kann von allen Sicherheitsdiensten wie Bundesgrenzschutz, Landeskriminalämtern, Bundeskriminalamt (BKA) und Polizeien abgefragt werden. Das erst 1993 beim BKA eingeführte Fingerabdruck- System AFIS dient dazu, jedem Asylbewerber, aber auch jedem ‚illegal‘ Eingereisten, der an den militärisch hochgerüsteten und nahezu unüberwindbaren deutschen EU-Außengrenzen gescheitert ist, die Abdrücke aller zehn Finger abzunehmen und elektronisch zu verarbeiten. Diese sog. "erkennungsdienstliche Behandlung", für Deutsche nur beim Verdacht oder der Verurteilung schwerster Straftaten wegen anzuwenden, ist bei Asylbewerbern laut §16 Asylverfahrensgesetz Pflicht. Ab 1992 sind alle neuen Asyl-Anträge in dieser Form bedacht worden; 700.000 Datensätze, etwa die Hälfte, des Altbestandes sind ebenfalls automatisiert. AFIS kann nicht nur von allen deutschen Sicherheitsdiensten abgefragt werden, sondern ist auch über das monströse Schengen Informations System (SIS) mit seinen über 30.000 mobilen Stationen an allen europäischen Außengrenzen verfügbar, um über die nahezu zweifelsfreie Identifikation sog. "Mehrfachanträge" zu verhindern.

Das AFIS soll allerdings noch übertroffen werden. EURODAC heißt das parallele System und ist seit Frühjahr 1996 in Planung. Es sieht vor, daß "jedem ausländischen Asylbewerber" die Fingerabdrücke abzunehmen und in das System zu speisen sind. EURODAC gleicht mit der zentralen Datenbank ab und teilt mit, ob Mehrfachanträge oder andere "Einreisebedenken" vorliegen. Damit soll dem im Schengener Durchführungsübereinkommen formulierten ‚one chance only‘-Prinzip "endlich zur Durchsetzung verholfen werden". Laut einer Mitteilung des zuständigen Europäischen Rates (Mitt.19-03-98[1]) sollte Ende Mai 1998 ein "umfassendes Einvernehmen" in dieser Frage erzielt werden.

Durch die große Kapazität und Flexibilität des Speichers können und sollen mit diesen sog. ‚SmartCards‘ auch lückenlose Bewegungs- und Konsumprofile erstellt und abgefragt werden. Nicht nur die eigene Identität, sondern die ganze materielle Existenz wird so zum privaten Risiko: Karte weg, alles weg. So skandalös ihre Anwendung allein gegen Nicht-Deutsche, Asylbewerber und illegalisierte Flüchtlinge wäre, stellt die Asyl-Card doch nur ein Pilotprojekt dar. Mit ihrer Hilfe sollen intelligente, flexible Überwachungssysteme verstärkter als bisher in den deutschen Alltag eingeführt werden. Fingerabdrücke, ID-Karten, Datensammlungen und andere in die Privatsphäre eindringenden Technologien werden zunächst an Teilen der Bevölkerung mit geringem politischen Einfluß oder an kriminalisierten Gruppen ausprobiert, um dann die soziale Leiter hinaufzusteigen. Sind solche Praktiken einmal eingeführt, sind sie kaum wieder abzuschaffen und breiten sich unvermindert aus. Sie erleichtern Massen – und Routine-Überwachungsmethoden großer Teile der Bevölkerung, ohne Genehmigungen oder rechtliche Beschränkungen zu benötigen.