Rekrutenverabschiedung

Am Montag, den 04. Mai 1998, protestierten die Berliner "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär und JungdemokratINNen / Junge Linke am Bahnhof Zoo gegen die regelmäßige Einberufung junger Wehrpflichtiger. Mit enthaupteten Stoffpuppen und moddrig gefüllten Sandsäcken, die auf die Hardenbergstraße geworfen wurden, sollten die neuen Funktionen der Bundeswehr - Kampfeinsätze und 'Katastrophenschutz' - symbolisiert werden. Ein Transparent, von der Gleisbrücke entrollt, unterstrich die Forderung nach Verweigerung des Militärdienstes. Als Antwort auf diese Aktion nahm die Polizei 3 der Gleisbesetzer und 4 der Sandsäckewerfer fest. Strafverfahren wurden in allen Fällen eingeleitet.

Flugblatt

"Nur nicht den Kopf verlieren. Kriegsdienste verweigern!

Am heutigen Tag werden wieder Tausende junger Männer ihren Dienst bei der Bundeswehr antreten. In den nächsten 10 Monaten werden Jugendliche zu Soldaten und Individuen werden zu disziplinierten Rädchen im militärischen Getriebe. Doch es ist nie zu spät, den Militärs zu entkommen. Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung kann zu jedem Zeitpunkt gestellt werden - auch noch in der Kaserne.

Wer jetzt den Militärdienst verweigert, der macht deutlich, daß er einen Kopf zum Denken und nicht allein als Unterlage für den Helm besitzt. Er zeigt, daß er sich nicht für die militärische Großmachtpolitik der Bundesregierung verheizen läßt, um wirtschaftliche und politische Interessen abzusichern.

Der Umbau der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee ist in vollem Gange. Krisenreaktionskräfte, Spezialeinheiten und neue Kommandostrukturen haben die Legende von der Verteidigungsarmee endgültig in die Mottenkiste der Geschichte verbannt. Bei ihren ersten Auslandseinsätzen konnte die Bundeswehr schon für den "Ernstfall" proben und dabei schrittweise die Bevölkerung an diese neue Politik gewöhnen.

Mit Traditionspflege und öffentlichen Zeremonien legitimiert die Bundeswehr sich selbst und kämpft um die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Da dabei auch Anleihen an die finstersten Kapitel der deutschen Geschichte gemacht werden und die Verbrechen der Wehrmacht in heldenhafte Taten umdefiniert werden, macht kaum mehr verwundert, daß neue Politik und alte Traditionen Rechtsradikale magisch anziehen.

Doch mit dem Drill in den Kasernen allein begnügen sich die Militärs schon lange nicht mehr. Mit über 100 öffentlichen Gelöbnissen sind Bundesregierung und Verteidigungsministerium in die Offensive gegangen. Und auch in Berlin wird am 10. Juni vor dem Roten Rathaus erneut ein öffentliches Rekrutengelöbnis zelebriert. Die heute eingezogenen Rekruten werden dann öffentlich ihre militärische Gesinnung verkünden. Mit diesen Militärspektakeln soll im Stechschritt der öffentliche Raum erobert werden. Und die Polizei liefert Schützenhilfe, damit kein ziviler Protest die Marschmusik aus dem Takt bringen kann.

Doch wir wollen tanzen und nicht marschieren; lustig sein und nicht gehorchen. Mit Kultur, Lärm und Phantasie werden wir das öffentliche Gelöbnis stören."

Bericht

Vom Gleis 1 am Bahnhof wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Nur nicht den Kopf verlieren - Kriegsdienste verweigern" von der Brücke - gut sichtbar für Fußgänger und Autofahrer - heruntergelassen. Während der Rotphase für Autos stapelten einige andere ordnungsgemäße Oderflutsandsäcke auf der Straße, um die Autos am Weiterfahren zu hindern und deren Insassen eine Verschnauf- und Denkpause zu gönnen. Gleichzeitig segelten von der Brücke ausgestopfte Soldatenuniformen herunter, die, als Bundeswehrkreuz drapiert, die tödliche Maschinerie von Armeen darstellten.

Binnen weniger Sekunden sammelten sich viele Schaulustige, die mit Flugblättern versorgt wurden. Deren Empörung über die Aktion hielt sich im übrigen in Grenzen. Was von der sofort erschienen Polizei nicht behauptet werden kann. Von allen Beteiligten der Aktion wurden sofort die Personalausweise genommen und deren Daten überprüft. Nachdem die Ausweise abgenommen worden waren, hinderten die anwesenden Beamten die AktivistInnen daran, die Straße wieder frei zu räumen, was diese eigentlich bis 9:50 vorhatten. Statt dessen durften sich jene in einen Polizeiwagen setzen und zusehen, wie das benutzte Transportauto von der Polizei ohne Zeugen durchsucht wurde. Auf mehrmalige Hinweise der Betroffenen wurde von Seiten der Polizei nicht reagiert, selbst die Dienstnummern waren - wie schon bekannt - nicht zu bekommen. Nach einer guten halben Stunde sinnlosen Rumsitzens im Wagen, wurde den Leuten mitgeteilt, daß sie mit einer Strafanzeige wegen schweren Eingriffs in den Straßenverkehr zu rechnen hätten. Das Auto mit den Säcken und einer Anlage wurde auf ein Revier gefahren. Alles, was sich in dem Auto befand, wird mindestens einen Tag verwahrt, da der Polizei Kenntnisse vorlagen, „daß ja heute noch mehr Aktionen laufen sollen und wir deshalb zur Gefahrenabwehr die Sachen in Verwahrung nehmen müssen.

Presse

TAZ vom 05.05.1998 Seite 21

Sandsäcke gegen Einberufungen und Gelöbnisse

Rund 50 Wehrdienstgegner haben gestern aus Protest gegen die Einberufung von Rekruten eine Straße und Gleise blockiert. Die Demonstranten trugen Sandsäcke auf die Fahrbahn der Hardenbergstraße. Die Aktion war nach etwa vierzig Minuten beendet. Die Polizei stellte die Personalien von zehn Beteiligten fest. Rund zehn weitere Demonstranten blockierten nach Angaben des Bundesgrenzschutzes vorübergehend Gleise am Bahnhof Zoo. Drei Männer wurden vorläufig festgenommen. Aus Berlin wurden gestern 1.250 Wehrpflichtige einberufen, aus Brandenburg 1.325. Ein Sprecher der Kampagne gegen Wehrpflicht erklärte, die Aktion sei der Auftakt für weitere Aktivitäten gegen das geplante Rekrutengelöbnis am 10. Juni am Roten Rathaus gewesen.

TAZ  vom 07.05.1998 Seite 4

Erneut Rekrutengelöbnis abgesagt

Bonn (AP) - Die Stadt Frankfurt (Oder) hat ein für den 15. August geplantes öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr abgesagt. Entsprechende Zeitungsberichte wurden gestern vom Bundesverteidigungsministerium in Bonn bestätigt. Das Gelöbnis hatte am ersten Jahrestag des Oder-Hochwassers stattfinden sollen, bei dem zahlreiche Soldaten eingesetzt waren. Den Medien zufolge wurde die Absage von Lokalpolitikern der SPD und der PDS durchgesetzt. Bundesverteidigungsminister Rühe verurteilte die Absage in einem Bild-Interview als "Beleidigung der Menschen dort und unserer Soldaten.