1. Mai in Berlin und Leipzig

TAZ vom 23.04.1998 Seite 22 Berlin Aktuell

Trockene Walpurgisnacht in Prenzlauer Berg

Viele Wirte wollen wegen drohender Randale ihre Lokale am Kollwitzplatz dichtmachen

Entgegen bisherigen Planungen wird die Walpurgisnacht am Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg voraussichtlich wieder eine einsame Veranstaltung. Wegen drohender Krawalle rund um den 1. Mai haben die in einer "Kneipeninitiative" versammelten Wirte beschlossen, ihre Lokale vorübergehend dichtzumachen. Die Wirte wollen sich von möglichen Ausschreitungen distanzieren.     

Für den Abend des 30. April haben inzwischen die Jungdemokraten eine Protestkundgebung bei der Polizei angemeldet. An der Kollwitz- Ecke Knaackstraße wollen sie gegen das Vorgehen der Polizei im vergangenen Jahr in der Walpurgisnacht demonstrieren. Nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und BesucherInnen des Walpurgisfestes am Kollwitzplatz hatten die Ordnungshüter den Bereich 1997 weiträumig abgesperrt. Selbst AnwohnerInnen konnten nur unter Schwierigkeiten zu ihren Wohnungen gelangen. Ob die Polizei die Gegend auch in diesem Jahr wieder abriegeln wird, konnte eine Sprecherin der Polizei gestern noch nicht sagen. Bisher wollen nur einige Punks einen "Musikumzug" veranstalten. Noch stehen jedoch weder Ort noch Zeit des Umzugs fest.

Obwohl für den Ersten Mai mehrere Demonstrationen in Berlin angekündigt sind - unter anderem die "revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" um 18 Uhr am Rosa- Luxemburg-Platz und eine Demo um 13 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg -, liegt der Polizei bislang nur die Anmeldung für die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes um 11.30 Uhr am Roten Rathaus vor.

babs

Berliner Senat, 30. April 1998, Nr. 83 (Do)

Diepgen mahnt zur Besonnenheit am 1. Mai

Der Sprecher des Senats, Michael-Andreas Butz, erklärt:

'Der Regierende Bürgermeister mahnt im Hinblick auf den 1. Mai zu Besonnenheit. Der Tag der Arbeit sollte in Würde und Anstand gebührend und angemessen begangen werden. Dies ist um so wichtiger, als es an diesem Tag zu zeigen gilt, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wichtigstes Ziel aller Demokraten ist.

Wer die Feierlichkeiten allerdings zu Krawall und gewalttätigem Radau mißbraucht, der muß damit rechnen, daß bei ihm die volle Härte des Rechtsstaates konsequent und strikt angewendet wird. Die Polizei und der Innensenator haben in den vergangenen Jahren gezeigt, daß ein solcher Mißbrauch nicht hingenommen wird. Die Polizei verdient unser Vertrauen bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgabe.'

Berichte

Bullen und Nazis in Berlin

Ausgezogen, nicht, um das Fürchten zu lernen, sondern um mit FreundInnen in den Mai zu feiern, brachen wir am späten Abend des letzten Apriltages zur Kulturbrauerei auf. Dorthin zu gelangen erwies sich schon als ein heiteres Unterfangen: über den Kollwitzplatz führte kein Weg, dieser war weiträumig abgesperrt, schon auf der Prenzlauer Allee vergnügten sich unsere Helfer in Grün und Zivil damit, einzelne Leute auf´s genaueste abzutasten. Vor der Wörther Straße sprach uns ein netter junger Mann im bekannten Anzug gut zu und meinte, zur Kulturbrauerei käme man ja auch auf anderen Wegen.

Dort endlich angekommen, bekamen wir von den Aufmärschen der Polizei „draußen" vorerst nichts mit.

Als wir dann gegen 2:30 Uhr wieder aufbrechen wollten, war der Haupteingang der Kulturbrauerei verschlossen. Wie wir erfuhren, hatten die Veranstalter das Tor geschlossen, da die Polizei, inzwischen Stärke auf der Danziger Straße demonstrierend, mit dem Gedanken spielte, das Fest in der Kulturbrauerei aufzulösen. Warum, war nicht zu erfahren, klar war jedoch, daß dieses Vorhaben für massives Chaos gesorgt hätte, schließlich hielten sich gut 3.000 Leute in der Kulturbrauerei auf.

Durch den Hinterausgang letztendlich entschlüpft, wollten wir zumindest in Erfahrung bringen, was sich vor der Kulturbrauerei abspielt. Dort bot sich uns dann ein sehr illustres Bild: die Kreuzung war komplett gesperrt, viele, viele Einsatzwagen der Polizei und deren Arbeitnehmer, samt Hundestaffeln ohne Maulkorb, standen herum - sonst passierte rein gar nichts. Die vereinzelten Grüppchen von Leuten sahen dann auch eher wie Schaulustige aus, die wie wir in Erfahrung bringen wollten, was dort gespielt wird. Zu hören bekamen wir, daß irgendwann Wannen aufgefahren kamen und die, schon leere!, Kreuzung räumen ließen. Anlaß - wieder - unbekannt.

Bis zur Greifswalder fuhren und standen weiterhin Polizeiwagen sinnlos herum - wahrscheinlich war die Losung ausgegeben worden, sich gut für den 1. Mai zu wappnen und v.a. in Provokation zu üben.

am

Am 1.5. 1998 trafen sich gegen 18 Uhr über 6000 Menschen vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, um anschließend an der traditionellen Revolutionären 1.Mai Demonstration teilzunehmen. Der Beginn verzögerte sich jedoch, da die Veranstalter noch auf Antifa-Busse aus Leipzig (NPD-Kundgebung) warteten. Diese wurden allerdings an der Stadtgrenze von Polizeibeamten gestoppt. Um 19 Uhr 30 starteten die Demonstranten und bewegten sich entlang der Torstraße, um über Seitenstraßen die Kastanienalle zu erreichen.

An Auflagen der Polizei, welche die Bildung von 50 m langen Marschblöcken sowie die alleinige Benutzung der rechten Straßenseite forderte, hielt man sich nicht.

Der revolutionäre Block vor dem Lautsprecherwagen wurde von Anfang an als einziger Teil des Zuges massiv von den Beamten bedrängt. Mehrfach mußte der geplante Verlauf unterbrochen werden, um schwerverletzte Teilnehmer ins Krankenhaus zu bringen. Nun heizte sich die Stimmung vornehmlich im ersten Block immer mehr auf. Es flogen Flaschen und Steine auf die Beamten und Mülltonnen wurden in Brand gesetzt als der Zug 21 Uhr 30 in die Oderberger Straße Richtung Kollwitzplatz einbog. Jetzt lösten die Veranstalter die Demonstration auf, da sie "die Verantwortung für die Verletzten nicht mehr übernehmen" wollten. Daraufhin eskalierte die Situation vollends und griff auch auf die Demonstranten hinter dem Lautsprecherwagen über. Infolge dessen versuchte die Polizei die nun "unerlaubte Menschenansammlung" aufzulösen. Mehrere Straßenschlachten entfachten, zwei Geschäfte wurden geplündert, Steine flogen, Barrikaden aus Mülltonnen und Baumaterial sowie ein LKW brannten, als die Polizei mit Räumungsfahrzeugen, Wasserwerfern, Tränengas und ihren Mannschaften gegen die Demonstranten vorrückte!

Es folgten circa 400 Festnahmen (wovon inzwischen 8 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch gestellt wurden) u.a. durch zivile Kräfte der Polizei und viele Verletzte auf beiden Seiten, bevor sich die Lage gegen 23 Uhr langsam entspannte.

In den darauf folgenden Tagen wurde einerseits vom Innensenator Schönbohm eine Einschränkung des Demonstrationsrechts gefordert, andererseits auch Kritik am Vorgehen der Beamten aus den eigenen Reihen (GdP) geübt. Es bleibt demnach abzuwarten, ob bis zum 1.Mai 1999 Konsequenzen jedweder Art folgen werden.

Anonymus